https://www.faz.net/-gpf-rhfi

Kabinett : Köhler mahnt Reformen an

  • Aktualisiert am

Köhler ernennt Merkels Kabinett Bild: dpa/dpaweb

In seiner Ansprache zur Ernennung des neuen Bundeskabinetts appellierte Bundespräsident Köhler an die neuen Minister, den Reformkurs in Deutschland auch gegen Kritik durchzusetzen. Als Hauptaufgabe nannte er die Schaffung von Arbeit.

          1 Min.

          Bundespräsident Horst Köhler hat an das neue Bundeskabinett appelliert, den Reformkurs in Deutschland auch gegen Kritik durchzusetzen. „Sie werden von vielen kritisiert werden. Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen“, sagte Köhler bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an die neuen Bundesminister am Dienstag im Berliner Schloß Charlottenburg.

          Die neue Regierung entspreche dem Willen des Volkes. Die Deutschen wüßten, daß Reformen notwendig seien, um Gutes zu erhalten. Auf diese Weise lasse sich auch das Grundvertrauen der Menschen in die Politik stärken, was eine Verpflichtung sei.

          „Mit Sorgfalt und Respekt vor der Verfassung“

          Zugleich appellierte Köhler an die patriotische Verantwortung des neuen Kabinetts. „Lassen Sie sich in Ihrem Handeln immer von dieser Verantwortung leiten.“ Dabei gehe es auch darum, der Opposition aufmerksam zuzuhören und Fairneß im Bundestag walten zu lassen.

          Kabinett Merkel: Das erste offizielle Foto

          Köhler forderte zugleich, die Vorgaben des Grundgesetzes zu achten. Offenbar in Anspielung auf die Diskussion der vergangenen Tage über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2006 sagte der Bundespräsident, Gesetze müßten „mit Sorgfalt und Respekt vor der Verfassung vorbereitet werden“.

          Als Hauptaufgabe nannte Köhler die Schaffung von Arbeit. Darüber hinaus müßten die sozialen Sicherungssysteme auf die älter werdende Gesellschaft eingestellt und die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden.

          Als erster bekam der Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Urkunde überreicht. Merkel, die ebenfalls an der Zeremonie teilnahm, hatte schon drei Stunden zuvor von Köhler ihre Ernennungsurkunde in Empfang genommen und anschließend im Bundestag den Amtseid geleistet.

          Am Nachmittag wurden dann auch das Kabinett vom Bundestagspräsidenten vereidigt. (Siehe auch: Audio: Lammert vereidigt Minister)

          Die CDU-Vorsitzende war vom Bundestag mit 397 Stimmen zur Kanzlerin gewählt worden. Damit haben mindestens 49 Abgeordnete von Union und SPD gegen Angela Merkel gestimmt. Für den Abend ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant. (Siehe auch: Spezial: Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt )

          Weitere Themen

          Wieder Ausschreitungen in Beirut Video-Seite öffnen

          Bei Protesten : Wieder Ausschreitungen in Beirut

          Die Proteste richten sich gegen die politische Elite des Landes und führten Ende Oktober zum Rücktritt von Saad al-Hariri als Ministerpräsident.

          Topmeldungen

          Klimapaket : Weg frei für billigere Bahntickets

          CO2-Preis und Pendlerpauschale sollen steigen. Dafür werden Bahnfahrten günstiger. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich jetzt doch weitgehend auf einen Kompromiss beim Klimapaket verständigt.

          Nach Wahlsieg : Die Heldengeschichten der Tories

          Nach dem Sieg in der Unterhauswahl will Boris Johnson die Bürokratie stärker auf seine Politik ausrichten, munkelt man – in Westminster löst das Unruhe aus. Wer zum Erfolg des Premiers entscheidend beigetragen hat, ist hingegen glasklar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.