https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kabinett-bringt-bafoeg-erhoehung-auf-den-weg-17939609.html

Reform : Kabinett bringt Bafög-Erhöhung auf den Weg

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Bild: Reuters

Das Studentenwerk begrüßt die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Elternfreibeträge beim Bafög. Kritisiert wird aber die aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bafög-Sätze.

          2 Min.

          Weil in den vergangenen Jahren immer weniger Schüler und Studenten Bafög erhalten haben, gehört es zu den erklärten Zielen der Ampelregierung, das Bafög durch eine Reform wieder für mehr potenzielle Empfänger zu öffnen. Waren es im Jahr 2012 noch 979.000 Bafög-Bezieher, sank die Zahl im Jahr 2021 auf 639.000. Am Mittwoch hat das Kabinett das 27. Bafög-Änderungsgesetz beschlossen, das eine Anhebung der Freibeträge vom Einkommen um 20 Prozent vorsieht. Das Gesetz muss nun aber noch Bundestag und Bundesrat passieren.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Der Bedarfssatz soll von 861 Euro auf einen Höchstsatz von 931 Euro steigen. Dieser Satz gilt für Studenten, die nicht mehr über die Eltern familienversichert sind und über das Bafög auch Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Die Reform sieht konkret vor, dass der Bafög-Satz für Studenten von 427 auf 449 Euro im Monat steigt. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, bekommt außerdem 360 statt 325 Euro für die Miete.

          Um auch älteren Ausbildungswilligen eine Förderung zu ermöglichen, ist die Altersgrenze jetzt einheitlich auf 45 Jahre angehoben worden. Bisher galt die Grenze von 30 Jahren beim Beginn einer förderfähigen Ausbildung und von 35 Jahren für den Beginn eines Masterstudiums. Das Kabinett habe den Grundstein dafür gelegt, „dass das Bafög attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch in Berlin.

          Umfassende Neuausrichtung

          Das Bafög ermögliche seit mehr als fünfzig Jahren Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. In Deutschland sollten nicht die finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses darüber entscheiden, ob ein Studium oder eine schulische Ausbildung aufgenommen werden können, sondern Talent und Motivation. Geplant ist außerdem eine Ausdehnung des möglichen Restschulderlasses nach zwanzig Jahren auf Darlehensnehmer und eine erleichterte digitale Antragstellung. Die umständliche schriftliche Beantragung soll künftig wegfallen.

          Stark-Watzinger wies darauf hin, dass das 27. Bafög-Änderungsgesetz erst der Einstieg in eine umfassendere Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung sein soll, die der Koalitionsvertrag festschreibt. Ein Nothilfeinstrument im Bafög für künftige Krisen sei in Arbeit und solle noch in diesem Jahr kommen. Auf der Agenda des Ministeriums stehen eine Studienstarthilfe für junge Leute aus Familien, die den finanziellen Aufwand für einen Umzug, die Immatrikulation und die IT-Ausstattung zu Beginn des Studiums nicht leisten könnten. Außerdem soll die Förderungshöchstdauer ebenso flexibilisiert werden wie die Fördermöglichkeiten beim Fachrichtungswechsel ausgeweitet werden.

          Das Deutsche Studentenwerk (DSW) zeigte sich erfreut über die geplante Erhöhung der Elternfreibeträge um 20 Prozent, sowie die Anhebung der Altersgrenze, kritisierte aber die aus seiner Sicht zu geringe Anhebung der Bedarfssätze um nur fünf Prozent. DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl sagte: „Die Inflation frisst diese Erhöhung gleich wieder auf“. Die Bundesregierung sollte den Studenten keinen Kaufkraft-Verlust zumuten. Die Bafög-Bedarfssätze müssten deshalb mindestens um zehn Prozent erhöht werden. Wichtig sei, dass die weiteren Schritte zu strukturellen Reformen wie die elternunabhängige Komponente über die Kindergrundsicherung, die Erweiterung der Förderhöchstdauer, ein Senken des Darlehensanteils oder der Notfallmechanismus bald folgten.

          Weitere Themen

          Verschwinden wird er sicher nicht

          FAZ Plus Artikel: Botschafter Melnyk : Verschwinden wird er sicher nicht

          Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird Deutschland zum Herbst verlassen. Zuletzt hat der Diplomat überzogen, stand in der Kritik. Gegenüber der F.A.Z. weist er die Vorwürfe von Antisemitismus und Polenfeindschaft zurück.

          Topmeldungen

          Warmes Wasser aus der Leitung könnte es mancherorts bald nicht mehr durchgängig geben.

          Drohender Gasmangel : Das große Frösteln beginnt

          Warmwasser morgens nur noch bis 8 Uhr, leer gefegte Regale für Brennholz und Kohle: Was der drohende Gasmangel für Verbraucher bedeutet – und wie sich Deutschland für den Winter rüstet.
          Andirj Melnyk in seinem Büro in der ukrainischen Botschaft in Berlin.

          Botschafter Melnyk : Verschwinden wird er sicher nicht

          Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird Deutschland zum Herbst verlassen. Zuletzt hat der Diplomat überzogen, stand in der Kritik. Gegenüber der F.A.Z. weist er die Vorwürfe von Antisemitismus und Polenfeindschaft zurück.
          Die Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow posieren auf der ISS mit der Flagge der selbsterklärten „Volksrepublik“ Luhansk.

          Russische Kosmonauten : Provokation auf der ISS

          Der Westen arbeitet in vielen Bereichen nicht mehr mit Russland zusammen. Eine Ausnahme ist die Internationale Raumstation. Doch nun gab es dort einen Zwischenfall.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.