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Statt Homo-Ehe : Kabinett erweitert Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner

  • Aktualisiert am

Zwei Männer 2011 auf dem Straßenfest zum Christopher Street Day in Thüringen Bild: dpa

Die Bundesregierung will in zahlreichen Gesetzen die Vorgaben für Eheleute auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Der Gesetzentwurf dafür ist jetzt verabschiedet worden.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur weiteren rechtlichen Angleichung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle an die Ehe beschlossen. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) enthält vor allem redaktionelle Änderungen in geltenden Gesetzen. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig ausdrücklich auch Lebenspartner genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen oder im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

          Neu ist die Regelung für Homosexuelle, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen oder heiraten wollen. Sie erhalten künftig von den deutschen Behörden die Bescheinigungen, die einige Länder dafür verlangen, etwa ein Ehefähigkeitszeugnis. Bisher war ihnen das verweigert worden.

          Weiterhin kein uneingeschränktes Adoptionsrecht

          Maas sagte nach dem Kabinettsbeschluss, die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft sei ein weiterer Schritt zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Und die rechtliche Gleichstellung müsse und werde weitergehen: „Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden“, sagte der Minister.

          In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Diese ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe eingefordert. Das Gesetz enthält dennoch weiterhin keine Regelungen zur Adoption. Anders als Ehepaare können Lebenspartner nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Sie in dieser Frage gleichzustellen, lehnt eine Mehrheit in der Union ab. Ebenso wendet sich die Unionsmehrheit auch gegen eine vollständige Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die SPD und die Opposition befürworten diesen Weg der rechtlichen Gleichstellung und hätten damit rechnerisch auch eine Mehrheit. Die politische Debatte über die Gleichstellung war nach dem Votum der Iren für die Einführung der Homo-Ehe in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt.

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