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Kabinett beschließt Gesetzentwurf : Geld zurück bei Bahn-Verspätung

  • -Aktualisiert am

Bahnkunden sollen mehr Rechte erhalten Bild: AP

Wer mit der Bahn reist, soll künftig für Verspätungen entschädigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries vor, dem das Bundeskabinett zugestimmt hat. Die Bahn zahlt allerdings nur, wenn sie für die Verspätung verantwortlich ist.

          Wenn die Bahn eine Stunde Verspätung im Fernverkehr hat, soll künftig der Kunde ein Viertel des Fahrpreises erstattet bekommen, auf Wunsch auch in bar. Bei zwei Stunden Verspätung beträgt der Anspruch auf Rückerstattung 50 Prozent. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, dem das Bundeskabinett zugestimmt hat. Er zwingt die Bahn auch bei Verspätungen im Nahverkehr zu mehr Kulanz und verschärft ihre Informationspflichten.

          Mit dem neuen Fahrgastrechtegesetz, das sich an einer EU-Verordnung orientiert, hat sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen Forderungen aus der Union und auch von Verbraucherministern der Bundesländer durchgesetzt, die bereits eine Erstattungspflicht nach einer halben Stunde Verspätung einführen wollten. Die Bahn hatte argumentiert, das würde jährliche Zusatzkosten von 240 Millionen Euro bringen und damit höhere Fahrpreise zur Folge haben. „Es macht keinen Sinn, sich zuerst auf EU-Regeln zu einigen und dann nationale Sonderrechte zu schaffen“, sagte Frau Zypries in Berlin.

          Selbstmörder verpflichtet nicht zur Rückerstattung

          Sie argumentierte, dass im Dezember 2009, wenn die EU-Verordnung in Kraft tritt, es in Deutschland unterschiedliche Regeln für den nationalen und den grenzüberschreitenden Fernverkehr gegeben hätte. Die Ministerin möchte die an europäische Normen angepasste Lösung bereits im Mai 2009 einführen, also vor Beginn der Reisesaison, und appellierte daher an die von der CDU geführten Länder im Bundesrat, das Gesetz nicht zu blockieren.

          Bahnreisende sollen künftig bei Zugverspätungen entschädigt werden

          Die Verspätung bezieht sich nicht auf einen Zug, sondern auf die sogenannte Reisekette. Wer den Anschluss an einen ICE verpasst, weil sich der Regionalzug verspätet, kann ebenso seine Ansprüche am Schalter geltend machen. Die Bahn zahlt indes nur, wenn sie für die Verzögerung verantwortlich ist. Ein Selbstmörder auf den Schienen oder ein Lastwagen, der die Schranke durchbricht, verpflichtet die Bahn dagegen nicht zu einer Rückerstattung.

          Deutsche Bahn begrüßt den Entwurf

          Der Anspruch gilt auch dann nicht, wenn die Bahn vor dem Kauf der Karte den Kunden darauf hingewiesen hat, dass es wegen Baustellen oder anderen Hindernissen zu Verspätungen kommen werde. Im Nahverkehr, also bei Strecken bis zu 50 Kilometern, gibt es wegen der kleineren Fahrkarten-Beträge kein Recht auf Rückerstattung, sondern der Reisende kann bei einer Verspätung von wenigstens 20 Minuten auf einen schnelleren Zug umsteigen.

          In der Nacht darf der Fahrgast auch mit einem Taxi fahren, und die Bahn muss ihm die Kosten bis zu einer Höhe von 50 Euro erstatten. Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte, der Höchstbetrag von 50 Euro sei unrealistisch und müsse verdoppelt werden. Sonst müssten Fahrgäste in ländlichen Räumen drauflegen. Die Deutsche Bahn begrüßte den Entwurf. Bisher gab sie den Kunden im Fernverkehr einen Gutschein in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises, wenn das Reiseziel mit mehr als einer Stunde Verspätung erreicht wurde. Frau Zypries schätzt, dass nach den bisherigen Erfahrungen jährlich zehn Millionen Menschen von dem Recht auf Rückerstattung profitieren dürften.

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