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Entwurf von Heil und Seehofer : Kabinett beschließt Deutschpflicht für Imame

Imame beten mit Gemeindemitgliedern in einer Moschee in Köln. Bild: dpa

Ausländische „Religionsbedienstete“ sollen bereits bei der Einreise über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Begründet wird die Änderung integrationspolitisch: Imamen komme „eine Vorbild- und Beraterfunktion“ zu.

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          Die Bundesregierung will eine Deutschpflicht für ausländische „Religionsbedienstete“ wie Imame einführen. Das geht aus einem Entwurf der Beschäftigungs- und Aufenthaltsverordnung hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Sie müssen „bereits bei der Einreise über deutsche Sprachkenntnisse verfügen“, heißt es im Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der der F.A.Z. vorliegt.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Begründet werden die Änderungen integrationspolitisch. Imame nähmen in ihren Gemeinden eine „prägende Rolle“ ein und hätten „kraft Amtes eine Vorbild- und Beraterfunktion“, die für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen, sowie für die erfolgreiche Integration neu Eingewanderter in Deutschland wichtig sei. Fehlende Sprachkenntnisse wirkten einer „bereits erfolgten Integration von Gemeindegliedern“ womöglich entgegen.

          „Unabhängig davon bleibt es den Religionsbediensteten unbenommen, die Sprache für ihre religiösen Handlungen selbst zu wählen.“ Die Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Religionsbediensteten, die „über einfache Sprachkenntnisse verfügen“, bedürfe keiner Zustimmung, heißt es in dem Entwurf.

          Nachweis in besonderen Fällen spätestens nach einem Jahr

          Unter besonderen Umständen und in Härtefällen soll das für den ersten Aufenthaltstitel auch bei fehlenden Deutschkenntnissen gelten. Allerdings muss der Nachweis über „einfache deutsche Sprachkenntnisse“ innerhalb eines Zeitraumes „von weniger als einem Jahr nach Einreise“ erbracht werden.

          Religionsbedienstete, die „wegen ihrer Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten dürfen, sind vom Erfordernis der Sprachkenntnisse befreit“, heißt es in dem Entwurf. Auch christliche Auslandsgemeinden beschäftigen Geistliche aus dem Ausland.

          Großteil der Imame aus dem Ausland

          Im Koalitionsvertrag hatte die große Koalition sich entschlossen gezeigt, „den radikalen Islam in Deutschland zurückzudrängen“. Die Regierung erwarte, „dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen“. Den Änderungen müssen die Länder im Bundesrat noch zustimmen, der Bundestag indessen nicht.

          Achtzig bis neunzig Prozent der in Deutschland beschäftigten Imame in Moscheegemeinden stammen aus dem Ausland. Die Imame des größten deutsche Moschee-Verbandes Ditib kommen fast alle aus der Türkei. Insgesamt geht es um etwa tausend Betroffene, die jährlich einen Aufenthaltstitel als „Religionsbedienstete“ beantragen.

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