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Kabinett tagt auf Zugspitze : Söder entdeckt den Klimaschutz für sich

  • -Aktualisiert am

Das bayerische Kabinett am Dienstag auf der Zugspitze Bild: EPA

Das bayerische Kabinett hat über den Klimaschutz beraten – nicht in München, sondern vor majestätischer Kulisse. Söder will bei dem Thema „wieder in die Spur kommen“. Die Opposition ist skeptisch.

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          In der Abwägung zwischen Sauerstoffsättigung und majestätischer Kulisse hat sich das bayerische Kabinett für letztere entschieden und sich am Dienstag zur Sitzung auf die Zugspitze begeben. Hier, wo man dem Gletscher beim Verschwinden zusehen kann, setzte Ministerpräsident Markus Söder das Thema Klimaschutz, das er bisher eher beiläufig behandelt hatte. Er sagte, es sei „nicht die Frage, ob der Klimawandel kommt, sondern wie schnell“. „Wir sind vor langer Zeit an der falschen Stelle falsch abgebogen, als Welt, deswegen müssen wir jetzt schauen, dass wir wieder in die Spur kommen, als Welt.“

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Neben dem Klimaschutz müsse man aber auch „die Klimaanpassung viel stärker diskutieren“. Als eine Maßnahme zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen nannte der bayerische Umweltminister Marcel Huber einen neuen „Masterplan Moore in Bayern“. Moore, so erklärte die Staatsregierung, entzögen der Atmosphäre seit Jahrtausenden CO2 und bänden es langfristig.

          Huber: keine Politik fürs „Schaufenster“

          Söder setzt nach eigenen Angaben auf Anreize statt Verbote. Das gilt für die geplanten Entsiegelungsprämien, die etwa 15 Euro je Quadratmeter betragen sollen. Das gilt aber auch für den Moorschutz. Ziel seien Maßnahmen, die weiterhin eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Moore ermöglichen. Die Renaturierung von Mooren soll verdreifacht werden.

          Auch die Klimaforschung soll verbessert werden. So bekommt die Forschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze, in der sich das Kabinett traf, 7,5 Millionen Euro. Um gleichzeitig die Folgen des Klimawandels abzufedern, gibt es ein Gewässer-Aktionsprogramm 2030, ausgestattet mit jährlich 200 Millionen Euro, das Hoch- wie Niedrigwasser in den Blick nehmen soll. Ein Klimaschutzgesetz, wie es etwa die Grünen fordern, lehnte Huber als Politik fürs „Schaufenster“ ab.

          Hingegen zeigte sich der Ministerpräsident offen für die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung. Man dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Gletscher langsamer schmölzen. Söder sagte überdies, Bayern stehe bereit, die Bauern bei dürrebedingten Ernteausfällen zu unterstützen. „Die Staatsregierung beobachtet die Situation sehr genau und wird angepasst an die weitere Entwicklung zielgerichtet helfen.“ Laut Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sollen etwa Mehrkosten für den Futterzukauf finanziell ausgeglichen werden.

          „Blühpakt Bayern“

          Das Kabinett beschloss außerdem eine „Naturoffensive Bayern“. Mit Projekten in einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro sollen die jeweiligen „Besonderheiten“ der Regionen unterstrichen werden. In der Rhön soll ein „Biodiversitätszentrum“ entstehen, im Allgäu ein „Zentrum Naturerlebnis alpin“, an den Donauauen ein „begehbares Donauaquarium“, im Spessart ein „Eichenzentrum Hochspessart“. Außerdem wird es einen „Blühpakt Bayern“ geben, im Rahmen dessen eine landesweite Initiative „natürlich Bayern“ vorgesehen ist, in die offenbar selbst die Balkonpflanzen der Bürger einbezogen werden sollen.

          Die Maßnahmen, die unter anderem den ursprünglich angedachten und nun auf Eis gelegten dritten Nationalpark ersetzen sollen, folgen der Devise „schützen und nützen“, gleichzeitig soll die Natur für die Bürger erlebbar gemacht und gehalten werden. Söder sagte, es bringe nichts, die Umwelt zu einer „ökologischen No-Go-Area“ zu erklären.

          Ludwig Hartmann, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, der aus Protest ebenfalls an die Zugspitze gekommen war, sagte nach Söders Ankündigungen: „Seit über zehn Jahren erleben wir die x-te Klimashow der CSU-Regierung auf der Zugspitze. Ganz Bayern leidet unter Wetterextremen, Starkregen, unerträglicher Hitze, Dürren – wir erleben die Erdüberhitzung am eigenen Leib.“ Es gelte jetzt, mutig zu handeln. „Wir brauchen einen Masterplan für den Klimaschutz statt eines Bündels an unverbindlichen und unwirksamen Absichtserklärungen.“

          Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn verwies darauf, beim Kampf gegen das Artensterben seien „weitere Nationalparks unverzichtbar“. Die bayerische FDP begrüßte hingegen die Nationalpark-Entscheidung, hob allerdings hervor, dies wäre auch „ohne Söder-Show möglich“ gewesen.

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