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K-Frage : Gabriels Suche nach einem Hilfssheriff

  • -Aktualisiert am

Gabriel mit Schulz: Der Europapolitiker nimmt nicht am Spitzentreffen teil. Bild: dpa

Der SPD-Chef startet in die PR-Offensive des Wahljahres. Mit dem wichtigsten Thema dieser Tage will er seine Partei ins Gespräch bringen. Einfach ist das nicht, obwohl er immerhin einen wichtigen Verbündeten hat.

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          „Ich bin Vorsitzender der SPD und deshalb spreche ich für die SPD“, sagte Sigmar Gabriel mit einem Augenaufschlag, der Entschlossenheit ausdrücken sollte. Man kann nicht behaupten, dass der Mann das Jahr ruhig hat angehen lassen. Es war der x-te Aufschlag für Sozialdemokraten in diesen Tagen: Interviews hat er gegeben, ein Sicherheitspapier verfasst, Gastbeiträge geschrieben – und nun am Sonntag ließ er sich von seiner Heimat Goslar aus ins ZDF schalten.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Dass der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, der in den Tagen nach dem Berliner Anschlag öffentlich nicht stattfand, weil er sich einem medizinischen Eingriff unterzog, nun das Bundestagswahljahr mit einer regelrechten PR-Offensive beginnt, ist gewiss kein Zufall. Wenngleich der Hinweis, er sei der Chef, gar nicht auf die K-Frage bezogen war, aus der die Partei derzeit ein Aufheben macht, als hätten die Deutschen in den ruhigen Tagen zwischen den Jahren an nichts anderes gedacht.

          Gabriel war eigentlich nur darauf angesprochen worden, dass seine durchaus zupackenden Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit, die einen Gegenentwurf bieten sollen zu dem Konzept von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zum Teil auch im Widerspruch stünden zu Äußerungen einiger SPD-Innenminister aus den Ländern – jedenfalls mit Blick auf die Videoüberwachung und die Abschiebepraxis von Gefährdern. Da sah sich Gabriel offenbar genötigt, einmal deutlich zu werden.

          Andere Tonlage

          Er weiß, dass seine Partei in Zeiten, in denen die innere Sicherheit für die Bürger im Vordergrund steht, kaum gewinnen kann. Sozialdemokraten werden nicht mit einem starken Staat in Verbindung gebracht. Dem möchte Gabriel so weit wie möglich entgegenwirken, ohne einen Flügelstreit zu provozieren. Er hat deshalb schon vor Weihnachten in einer Telefonkonferenz kommunikative Disziplin eingefordert.

          Unterstützt wird der Parteivorsitzende dieser Tage von seinem Justizminister Heiko Maas, was nicht ohne Ironie ist, wenn man sich an den Streit der beiden über das Thema Vorratsdatenspeicherung erinnert. Maas, der sich seinerzeit als Anwalt der Bürgerrechte im Bundeskabinett zu profilieren versuchte, weiß, dass die Zeiten nun anderes verlangen. Der Justizminister, der seit Jahresbeginn nahezu täglich mit Gabriel in Kontakt stand, spricht sich nicht nur für eine umfassendere Abschiebehaft für Gefährder, sondern auch für den Einsatz von elektronische Fußfesseln aus.

          Am Dienstag treffen sich der Innen- und der Justizminister, um über konkrete Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden im Fall Amri zu beraten. Maas war zwar in den Tagen seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt immer wieder in Erscheinung getreten – auch an der Seite de Maizières und Merkels –, doch hatte er sich zumindest öffentlich noch nicht an der Debatte über gesetzgeberische Konsequenzen beteiligt. Erst als de Maizière die Sozialdemokraten mit der Bemerkung angriff, er sei nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen, änderte sich die Tonlage.

          Jäger gibt keinen Tatort-Kommissar ab

          Nun ging man den Bundesinnenminister an, der an sich in der SPD als liberaler Geist geschätzt wird. Auch Maas verzichtete nicht auf Spitzen: Er kündigte an, nach Treffen mit de Maizière werde es konkrete Beschlüsse geben. Und fügte hinzu, die strukturellen Reformen, die der Innenminister vorgeschlagen habe, würden bei der bevorstehenden Unterredung „keine Rolle spielen“, da sich de Maizière nicht einmal mit der CSU geeinigt habe.

          In der SPD-Führung, in der man sich bewusst ist, dass die innere Sicherheit im Wahljahr eine wichtige Rolle spielen wird, werden derzeit Überlegungen angestellt, welche Person mit dem Thema betraut werden kann – gleich, ob in einem Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten oder außerhalb. Maas, der qua Ministeramt dem Team angehören wird, ist trotz allem keine Sheriff-Figur. Den Zuständigen in der Bundestagsfraktion – Eva Högl und Burkhard Lischka – wiederum fehlt die Durchschlagskraft. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann muss als Generalist auftreten. Bleiben prominente Landesminister. Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen erinnert zwar aufgrund seiner Duisburger Herkunft sprachlich an den Ruhrpott-Kommissar Schimanski. Doch nach der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr und dem Erscheinungsbild der Landesbehörden im Fall Amri taugt er nicht für die Bundesbühne. Wäre da noch Boris Pistorius aus Hannover, den Gabriel seit Jahren gut kennt. Könnte er eine Sheriff-Rolle im Wahlkampf übernehmen? Eine Art Otto Schily mit weniger Ego und ohne Schlagstock?

          Auch derlei Fragen dürften an diesem Dienstag in Düsseldorf erörtert werden, wenn die engere SPD-Führung die Strategie für das Wahljahr bespricht. Martin Schulz übrigens wird an dem Treffen nicht teilnehmen. Der scheidende EU-Parlamentspräsident reist zur Beerdigung des früheren portugiesischen Präsidenten Mario Soares nach Lissabon.

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