https://www.faz.net/-gpf-8p6lb

K-Frage : Gabriels Suche nach einem Hilfssheriff

  • -Aktualisiert am

Gabriel mit Schulz: Der Europapolitiker nimmt nicht am Spitzentreffen teil. Bild: dpa

Der SPD-Chef startet in die PR-Offensive des Wahljahres. Mit dem wichtigsten Thema dieser Tage will er seine Partei ins Gespräch bringen. Einfach ist das nicht, obwohl er immerhin einen wichtigen Verbündeten hat.

          „Ich bin Vorsitzender der SPD und deshalb spreche ich für die SPD“, sagte Sigmar Gabriel mit einem Augenaufschlag, der Entschlossenheit ausdrücken sollte. Man kann nicht behaupten, dass der Mann das Jahr ruhig hat angehen lassen. Es war der x-te Aufschlag für Sozialdemokraten in diesen Tagen: Interviews hat er gegeben, ein Sicherheitspapier verfasst, Gastbeiträge geschrieben – und nun am Sonntag ließ er sich von seiner Heimat Goslar aus ins ZDF schalten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Dass der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, der in den Tagen nach dem Berliner Anschlag öffentlich nicht stattfand, weil er sich einem medizinischen Eingriff unterzog, nun das Bundestagswahljahr mit einer regelrechten PR-Offensive beginnt, ist gewiss kein Zufall. Wenngleich der Hinweis, er sei der Chef, gar nicht auf die K-Frage bezogen war, aus der die Partei derzeit ein Aufheben macht, als hätten die Deutschen in den ruhigen Tagen zwischen den Jahren an nichts anderes gedacht.

          Gabriel war eigentlich nur darauf angesprochen worden, dass seine durchaus zupackenden Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit, die einen Gegenentwurf bieten sollen zu dem Konzept von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zum Teil auch im Widerspruch stünden zu Äußerungen einiger SPD-Innenminister aus den Ländern – jedenfalls mit Blick auf die Videoüberwachung und die Abschiebepraxis von Gefährdern. Da sah sich Gabriel offenbar genötigt, einmal deutlich zu werden.

          Andere Tonlage

          Er weiß, dass seine Partei in Zeiten, in denen die innere Sicherheit für die Bürger im Vordergrund steht, kaum gewinnen kann. Sozialdemokraten werden nicht mit einem starken Staat in Verbindung gebracht. Dem möchte Gabriel so weit wie möglich entgegenwirken, ohne einen Flügelstreit zu provozieren. Er hat deshalb schon vor Weihnachten in einer Telefonkonferenz kommunikative Disziplin eingefordert.

          Unterstützt wird der Parteivorsitzende dieser Tage von seinem Justizminister Heiko Maas, was nicht ohne Ironie ist, wenn man sich an den Streit der beiden über das Thema Vorratsdatenspeicherung erinnert. Maas, der sich seinerzeit als Anwalt der Bürgerrechte im Bundeskabinett zu profilieren versuchte, weiß, dass die Zeiten nun anderes verlangen. Der Justizminister, der seit Jahresbeginn nahezu täglich mit Gabriel in Kontakt stand, spricht sich nicht nur für eine umfassendere Abschiebehaft für Gefährder, sondern auch für den Einsatz von elektronische Fußfesseln aus.

          Am Dienstag treffen sich der Innen- und der Justizminister, um über konkrete Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden im Fall Amri zu beraten. Maas war zwar in den Tagen seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt immer wieder in Erscheinung getreten – auch an der Seite de Maizières und Merkels –, doch hatte er sich zumindest öffentlich noch nicht an der Debatte über gesetzgeberische Konsequenzen beteiligt. Erst als de Maizière die Sozialdemokraten mit der Bemerkung angriff, er sei nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen, änderte sich die Tonlage.

          Jäger gibt keinen Tatort-Kommissar ab

          Nun ging man den Bundesinnenminister an, der an sich in der SPD als liberaler Geist geschätzt wird. Auch Maas verzichtete nicht auf Spitzen: Er kündigte an, nach Treffen mit de Maizière werde es konkrete Beschlüsse geben. Und fügte hinzu, die strukturellen Reformen, die der Innenminister vorgeschlagen habe, würden bei der bevorstehenden Unterredung „keine Rolle spielen“, da sich de Maizière nicht einmal mit der CSU geeinigt habe.

          In der SPD-Führung, in der man sich bewusst ist, dass die innere Sicherheit im Wahljahr eine wichtige Rolle spielen wird, werden derzeit Überlegungen angestellt, welche Person mit dem Thema betraut werden kann – gleich, ob in einem Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten oder außerhalb. Maas, der qua Ministeramt dem Team angehören wird, ist trotz allem keine Sheriff-Figur. Den Zuständigen in der Bundestagsfraktion – Eva Högl und Burkhard Lischka – wiederum fehlt die Durchschlagskraft. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann muss als Generalist auftreten. Bleiben prominente Landesminister. Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen erinnert zwar aufgrund seiner Duisburger Herkunft sprachlich an den Ruhrpott-Kommissar Schimanski. Doch nach der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr und dem Erscheinungsbild der Landesbehörden im Fall Amri taugt er nicht für die Bundesbühne. Wäre da noch Boris Pistorius aus Hannover, den Gabriel seit Jahren gut kennt. Könnte er eine Sheriff-Rolle im Wahlkampf übernehmen? Eine Art Otto Schily mit weniger Ego und ohne Schlagstock?

          Auch derlei Fragen dürften an diesem Dienstag in Düsseldorf erörtert werden, wenn die engere SPD-Führung die Strategie für das Wahljahr bespricht. Martin Schulz übrigens wird an dem Treffen nicht teilnehmen. Der scheidende EU-Parlamentspräsident reist zur Beerdigung des früheren portugiesischen Präsidenten Mario Soares nach Lissabon.

          Weitere Themen

          Sicherheitsrisiko Trump

          Russland-Affäre : Sicherheitsrisiko Trump

          Justizminister William Barr kann ab jetzt Geheimdienstinformationen freigeben, um zu belegen, dass die Russland-Ermittlung eine „Hexenjagd“ gewesen sein soll. Aus politischen Motiven geht Donald Trump erhebliche Sicherheitsrisiken ein.

          Grüne Großstädte, blauer Osten Video-Seite öffnen

          Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte, blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?

          Kurz vor dem Sturz?

          Ibiza-Affäre : Kurz vor dem Sturz?

          Die ÖVP von Sebastian Kurz triumphiert bei der Europawahl. Nur einen Tag später muss der Bundeskanzler in Wien trotzdem um seine Zukunft bangen.

          Topmeldungen

          Müssen die Grünen bald einen Kanzlerkandidaten aufstellen? Jubel am Sonntag auf der Wahlparty in Berlin

          Nach dem Wahlwochenende : Altes Schema, neue Akteure

          Es scheint in Deutschland ein altes Rechts-Links-Muster zu geben. Doch wofür einst CDU und SPD ausreichten, werden jetzt Grüne und AfD gebraucht. Bleibt da dauerhaft Platz für die CDU? Eine Analyse.
          Innenminister und Lega-Chef Salvini bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl

          Lega siegt in Italien : Und wieder küsst er das Kruzifix

          Matteo Salvinis Lega erzielt bei der Europawahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und kann damit wohl auch ihren Koalitionspartner Fünf Sterne unter Druck setzen. Der Parteichef zelebriert den Erfolg am Montag mit einer umstrittenen Geste.
          EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am späten Sonntagabend in Brüssel.

          Weber zu Europawahl-Ergebnis : „Ein großer Sieg für Europas Demokratie“

          Die EVP wird wieder stärkste Kraft im Europaparlament – trotz deutlicher Verluste. Als Gewinnerin sieht Spitzenkandidat Weber seine Fraktion nicht. Im Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten stellt er trotzdem klare Bedingungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.