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K-Frage in der Union : Wer hat die stärksten Truppen?

  • -Aktualisiert am

Wer wird CDU-Vorsitzender ? Armin Laschet (mit seinem Unterstützer Jens Spahn? Norbert Röttgen? Oder doch Friedrich Merz? Bild: dpa (2), Getty, Imago/Illustration F.A.S.

Gut zwei Monate vor dem Stuttgarter Parteitag beunruhigt das Ringen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur die Union zusehends – die Zahl der offenen Fragen wächst.

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          Zu Beginn der Corona-Pandemie galt in der Union ein ungeschriebenes, aber häufig ausgesprochenes Gesetz. Der Kampf um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ruht und damit auch der Kampf um die Kanzlerkandidatur. Zu groß, zu unbekannt, zu existentiell ist die Herausforderung durch das Virus, als dass man sich Personalkämpfen hätte stellen können. Doch diejenigen in der Führungsetage der Unionsparteien, die so argumentierten, taten das nicht nur aus staatspolitischen oder gar ethischen Motiven. Sie, allen voran Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, wollten Ruhe in den eigenen Reihen. Die Erfahrung lehrt sie: Unruhe schadet der Union und ihren Umfragewerten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch obwohl die Zahl der Corona-Infektionen wieder steigt, die Mahnungen zur Vorsicht  zunehmen: Gut zwei Monate vor dem Stuttgarter Parteitag, auf dem der neue Vorsitzende gewählt werden soll, bricht der Machtkampf in der Union und vor allem der CDU sich unaufhaltsam Bahn. Es gibt Versuche, ihn zumindest einigermaßen in Bahnen zu halten. So trifft sich am heutigen Montag Kramp-Karrenbauer mit den Bewerbern um ihre Nachfolge im Vorsitz, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem CDU-Mitglied Friedrich Merz und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Sie wollen den weiteren Fahrplan bis zum 4. Dezember abstecken. Vor allem dürfte es darum gehen, wie der Wettbewerb in Corona-Zeiten ausgetragen werden kann. Welches Duell auf welchem Kanal?

          Kramp-Karrenbauer war zwar stets von der Hoffnung geleitet, zur jahrzehntealten CDU-Tradition zurückzukehren und dem Parteitag nach vorherigen Absprachen nur einen Kandidaten zu präsentieren. Das hat eine Spaltung der Partei über Jahrzehnte vor und nach einer Vorsitzendenwahl wenn nicht immer verhindert, so doch abgemildert. Der knappe Sieg Kramp-Karrenbauers über Merz im Dezember 2018 hat diese Spaltung befördert.

          Laschet hat starke Freunde

          Bei allem Optimismus ist die scheidende Parteichefin vermutlich zu realistisch, als dass sie an eine solche Einigung noch glauben würde. Vor allem für Merz und Laschet gilt, dass sie sicherlich bereit wären, sich auf einen Kandidaten zu einigen – solange sie es selbst sind. Gerade Merz wirkt in jüngster Zeit entschlossen, in den verbleibenden Wochen für sich zu werben und die Corona-Monate in dieser Hinsicht wett zu machen. Da er kein politisches Amt innehat, Laschet dagegen das bevölkerungsreichste Bundesland führt, kam dieser viel in den Medien vor, jener selten.

          Merzens Umfragewerten hat das allerdings nicht geschadet. In den Umfragen, welchen CDU-Politiker die Wähler als Kanzlerkandidaten der Union bevorzugten, liegt er immer noch klar vor Laschet. Und das ist die wichtigste Währung in der Union. Überflügelt werden die drei CDU-Anwärter in der Kanzlerfrage seit Monaten vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

          Der bekräftigt jedoch seit Monaten, dass sein Platz in Bayern sei. Diese Versicherungen waren mal stärker, mal schwächer. Derzeit klingen sie sehr glaubhaft. Söder darf aus dem Club der Merz-Fans getrost herausgerechnet werden. Ein deutlicher Beleg dafür ist ein für Mittwoch angekündigter Auftritt von ihm in Berlin. Er wird eine Laschet-Biographie vorstellen, in der unter anderem dessen Abstammung von Karl dem Großen beschrieben wird. So ein Buch würde Söder nicht präsentieren, wollte er Laschet schaden. Bei einem Besuch in Nordrhein-Westfalen hatte Angela Merkel vor einiger Zeit Laschet das „Rüstzeug“ zum Kanzler bescheinigt. Der Mann hat starke Freunde.

          Merz, den nicht nur Söder, sondern auch Merkel weder als CDU-Chef noch als Kanzler wollen, hat dagegen Unterstützung in der Fläche. Gerader erst sprach  sich die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl im kommenden März, Susanne Eisenmann, für Friedrich Merz aus. Die Mittelstandsvereinigung der CDU, die zahlreiche Delegierte zum Parteitag schickt, hat ihre Unterstützung für ihn kürzlich erst wieder erneuert.

          Auch mancher CDU-Kreisverband hat seine Sympathie für Merz schon offen bekundet. Allerdings sind es oft die Führungsgremien dieser Gliederungen, die so entscheiden. Ob jeder Delegierte auf dem Parteitag dann tut, was sein Vorstand im Kreisverband oder der Mittelstandsvereinigung befürwortet, ist etwas anderes.

          Der weite Weg nach Stuttgart

          Rätsel gab am Wochenende der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf. Er gehört zu jenen in der CDU-Führung, die in der Vergangenheit  auf der Seite Merkels und Kramp-Karrenbauers standen und daher den Unterstützern Laschets zugerechnet werden. Bouffier sagte auf einem Parteitag der hessischen CDU, die Bundespartei solle sich vor dem Parteitag Anfang Dezember auf einen Kanzlerkandidaten einigen.

          Genaueres zu diesem Plan – wenn es denn einer ist – verriet er nicht, nicht einmal in der Präsidiumssitzung am Montagvormittag. Da äußerte er sich gar nicht dazu, wie es in Teilnehmerkreisen hieß. Funktionieren würde das ohnehin nur, wenn die CDU sich gleich noch darauf einigte, dass der Kanzlerkandidat auch der einzige Bewerber für den Vorsitz ist. Sonst wäre das Chaos perfekt, wenn auf dem Parteitag jemand anders als der vorher bestimmte Kanzlerkandidat zum CDU-Vorsitzenden gewählt würde.

          Das würde nicht einmal funktionieren, wenn der in den Umfragen abgeschlagene Röttgen zum Vorsitzenden gewählt würde und auf die Kanzlerkandidatur verzichtete. Er hatte ein solches Modell mal ins Spiel gebracht. Aber ein Kanzlerkandidat der CDU, der nicht einmal die Wahl zum Vorsitzenden für sich entscheiden kann, wäre von Anfang an eine schwache Figur. Der Weg bis Stuttgart ist jedenfalls noch weit.

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