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K-Frage der Union : Der entspannte Herr Söder

  • -Aktualisiert am

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder gibt eine Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Präsidiums am Montag in München Bild: dpa

In einem Auftritt vor der Presse gibt sich CSU-Chef Markus Söder auffallend konziliant und bekundet „Respekt vor allen Gremien“ der CDU. Sieht so jemand aus, der fürchten müsste, dass sich die Schwesterpartei am Abend gegen ihn ausspricht?

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          Als CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Sitzung seines Parteipräsidiums vor die Presse geht, wirkt er sehr aufgeräumt. Dieser Eindruck kann natürlich täuschen, zumal in diesen fintenreichen Tagen im unionsinternen Machtkampf. Aber schiene Söder wirklich so entspannt, wenn er fürchten müsste, dass der CDU-Bundesvorstand sich am Abend abermals gegen seine Kanzlerkandidatur ausspricht? Hätte er dann seine vielleicht schärfste Waffe, eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion, freiwillig aus der Hand gegeben?

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Söder jedenfalls sagt am Montag zu, er werde das Votum der Schwesterpartei akzeptieren. Also das des Vorstands. In der Pressekonferenz wiederholt er das mehrmals. Auf die Frage, was passiert, wenn sich die CDU-Führung nicht einigen kann, weicht er aus. Wörtlich sagt Söder: Alle Argumente seien nun „auf dem Tisch“, er bitte die CDU, „das Meinungsbild abzurunden“. Das hört sich freilich nicht so an, als erwarte er von der CDU-Führung, dass diese sich der jüngsten Dynamik zugunsten Söders nun noch einmal mit aller Macht entgegenstemmt.

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          „Respekt vor allen Gremien“

          Es fällt auf, wie sehr Söder nach den harten Auseinandersetzungen der vergangenen Tage nun auf versöhnliche Töne setzt. Er revidiert ausdrücklich seine Einschätzung, wonach die Führungsgremien der Schwesterpartei kleine Hinterzimmer seien. Er habe „ausdrücklichen Respekt vor allen Gremien“, sagt er, und sei ein „Anhänger und Verteidiger der repräsentativen Demokratie“. Sogar „ein Schutzversprechen“ gibt Söder ab. Dem Vorwurf, er habe sein Wort gebrochen, indem er sich auch auf die Parteibasis berufen habe, begegnet Söder mit dem Hinweis, er habe von Anfang an auch von der Basis gesprochen – man möge sich dazu doch noch einmal die entsprechenden Fernsehaufnahmen anschauen. Davon abgesehen gehe sein Basisbezug auf einen Beschluss des CDU-Vorstands vom 14. September 2020 zurück, in dem dieser entschieden habe, dass in der K-Frage auch Partei und Mitglieder eingebunden würden. Man habe sich da „ganz streng an die Vorgaben gehalten“.

          Gut möglich, dass mancher in der CDU nicht weiß, ob er über diesen neuen argumentativen Kniff lachen oder weinen soll. Aber auch kritische Granden werden zugestehen müssen, dass Söder sich an diesem Tag sehr bemüht, Seitenhiebe zu vermeiden. Nur selten scheitert er. Seine Einschätzung, Regierungserfahrung allein sei für einen Kanzlerkandidaten „zu wenig, wenn man nicht vor Ideen sprüht“, ist natürlich als Kritik an Laschet und Lob für ihn selbst gemeint. Aber er baut seinem Konkurrenten auch die eine oder andere Brücke. Auf die Frage, ob Laschet auch dann CDU-Vorsitzender bleiben könne, wenn er nicht Kanzlerkandidat würde, antwortet Söder: „Da sehe ich überhaupt kein Problem.“

          Söders konzilianter Gestus wirkt jedenfalls nicht wie der eines Geschlagenen, sondern wie der eines künftigen Kanzlerkandidaten, der sich schon mal um die Heilung der Union kümmert. Es brauche den „vollen Rückhalt aller“, „zwei starke Parteien, ein großes Team“, „eine gemeinsame große schlagkräftige Einheit“. Es gehe ums „Versöhnen“ und „Zusammenführen“, egal, wie die Kandidatenfindung ausgehe. Auch die Versöhnung im ganzen Land hat Söder schon im Blick. Er wolle eine „einladende Politik“, „keine ausgrenzende, keine spaltende“, sondern eine „Politik, die es schafft, Wohlstand, Freiheit und gesundes Leben für Umwelt und die Menschen miteinander in Einklang zu bringen“.

          Mit Bezug auf die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sagt Söder, er glaube, er würde sich sehr auf einen Wahlkampf gegen sie freuen. Nachdem die Grünen am Vormittag klargemacht haben, dass sie sich selbst als Gegenentwurf zur zerstrittenen Union präsentieren werden, lässt Söder schon mal sein mögliches Wahlkampf-Wording erahnen: Bei der Union sei eben „mit Herzblut“ gekämpft worden. Demokratie dürfe „nie als etwas Störendes“ verstanden werden.

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