https://www.faz.net/-gpf-a22xp

Justiz : Ankläger unter Verdacht

Ermittlungen verschleppt? Sich selbst bereichert? Fälle in Berlin und Hessen werfen ein schlechtes Licht auf die deutsche Justiz. Bild: AFP

In Berlin haben Staatsanwälte Ermittlungen gegen Rechtsextreme womöglich jahrelang verschleppt, in Hessen steht ein führender Ankläger unter Korruptionsverdacht. Den Schaden hat die stolze deutsche Justiz insgesamt.

          1 Min.

          Kein guter Tag für die deutsche Justiz. In Berlin zieht die Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren an sich, weil es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Staatsanwälte in Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten „befangen“ seien. Und in Hessen soll die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen aufgelöst werden. Ihr bisheriger Leiter, ein erfahrener Strafverfolger, steht unter Korruptionsverdacht und befindet sich in Untersuchungshaft.

          Sollte sich im Berliner Fall bestätigen, dass aus der Anklagebehörde Andeutungen kamen, die Beschuldigten hätten wegen der politischen Gesinnung der Strafverfolger nichts zu befürchten, so wäre das viel mehr als ein Fehler, eine Nachlässigkeit oder eine falsche Beurteilung. Nein, die Ankläger stehen im Verdacht einer massiven Verletzung ihrer Amtspflichten, insbesondere des Legalitätsprinzips.

          Der Staat wäre hier wirklich auf dem rechten Auge blind – eine politische Staatsanwaltschaft im schlechtesten Sinne. In Hessen dagegen geht es um klassische Korruption – doch die politische Botschaft ist ebenso krass. Was für eine Außenwirkung, wenn ausgerechnet ein führender Staatsanwalt in seinem Spezialgebiet straffällig wird? Hier fällt es schwer, von einem Einzelfall zu sprechen. Denn den Schaden hat die deutsche Staatsanwaltschaft als angeblich „objektivste Behörde der Welt“, ja, die stolze deutsche Justiz insgesamt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Lockdown nur für Arme?

          Ausgangssperren in Madrid : Lockdown nur für Arme?

          In Madrid hat die Regionalregierung vor allem in den ärmeren Vierteln Ausgangssperren verhängt. Die Bewohner sind empört und werfen der Regierung Diskriminierung vor. Zu Tausenden ziehen sie auf die Straße.

          Tausende fordern Aufnahme von Flüchtlingen Video-Seite öffnen

          Seebrücke-Demo in Berlin : Tausende fordern Aufnahme von Flüchtlingen

          In Berlin haben mehrere tausend Menschen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstriert. Alle Migranten aus dem zerstörten Lager im griechischen Moria müssten nach Deutschland gebracht werden, forderten die Demonstranten.

          Was für den Westen auf dem Spiel steht

          Donald Trump oder Joe Biden? : Was für den Westen auf dem Spiel steht

          Eine Wiederwahl Donald Trumps wäre vielleicht das Ende des Westens. Doch leicht hätten es die Europäer auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht. Seine Außenpolitik liefe wohl auf ein „America first light“ hinaus.

          Topmeldungen

          Donald Trump geht während des Nato-Gipfels in Großbritannien am 4. Dezember 2019 an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbei.

          Donald Trump oder Joe Biden? : Was für den Westen auf dem Spiel steht

          Eine Wiederwahl Donald Trumps wäre vielleicht das Ende des Westens. Doch leicht hätten es die Europäer auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht. Seine Außenpolitik liefe wohl auf ein „America first light“ hinaus.
          Demonstration gegen den Lockdown im Madrider Arbeiterviertel Vallecas

          Ausgangssperren in Madrid : Lockdown nur für Arme?

          In Madrid hat die Regionalregierung vor allem in den ärmeren Vierteln Ausgangssperren verhängt. Die Bewohner sind empört und werfen der Regierung Diskriminierung vor. Zu Tausenden ziehen sie auf die Straße.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.