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Justiz : Ankläger unter Verdacht

Ermittlungen verschleppt? Sich selbst bereichert? Fälle in Berlin und Hessen werfen ein schlechtes Licht auf die deutsche Justiz. Bild: AFP

In Berlin haben Staatsanwälte Ermittlungen gegen Rechtsextreme womöglich jahrelang verschleppt, in Hessen steht ein führender Ankläger unter Korruptionsverdacht. Den Schaden hat die stolze deutsche Justiz insgesamt.

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          Kein guter Tag für die deutsche Justiz. In Berlin zieht die Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren an sich, weil es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Staatsanwälte in Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten „befangen“ seien. Und in Hessen soll die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen aufgelöst werden. Ihr bisheriger Leiter, ein erfahrener Strafverfolger, steht unter Korruptionsverdacht und befindet sich in Untersuchungshaft.

          Sollte sich im Berliner Fall bestätigen, dass aus der Anklagebehörde Andeutungen kamen, die Beschuldigten hätten wegen der politischen Gesinnung der Strafverfolger nichts zu befürchten, so wäre das viel mehr als ein Fehler, eine Nachlässigkeit oder eine falsche Beurteilung. Nein, die Ankläger stehen im Verdacht einer massiven Verletzung ihrer Amtspflichten, insbesondere des Legalitätsprinzips.

          Der Staat wäre hier wirklich auf dem rechten Auge blind – eine politische Staatsanwaltschaft im schlechtesten Sinne. In Hessen dagegen geht es um klassische Korruption – doch die politische Botschaft ist ebenso krass. Was für eine Außenwirkung, wenn ausgerechnet ein führender Staatsanwalt in seinem Spezialgebiet straffällig wird? Hier fällt es schwer, von einem Einzelfall zu sprechen. Denn den Schaden hat die deutsche Staatsanwaltschaft als angeblich „objektivste Behörde der Welt“, ja, die stolze deutsche Justiz insgesamt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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