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Streit um Justizreform : Polens Opposition spricht von „Tag der Schande“

Polens Präsident Andrzej Duda Bild: EPA

Polens Präsident Andrzej Duda löst mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Richter-Disziplinierung heftige Kontroversen aus. Auch Brüssel erinnert an seine Bedenken.

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          Die Würfel sind gefallen: Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung der Richter unterzeichnet. In wenigen Tagen wird es demnach in Kraft treten. Duda hatte sich Zeit gelassen mit der Entscheidung. Er unterschrieb wenige Stunden, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der diese Justizreform kritisch sieht, in Polen einen wichtigen Staatsbesuch beendet hatte (den beide Seiten einen „Durchbruch“ oder zumindest ein „Tauwetter“ nannten, nach Jahren frostiger Beziehungen).

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nach Dudas Entscheidung zogen die liberalen Oppositionsführer, Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska und Parteichef Borys Budka, am Dienstag noch zu später Stunde vor das Präsidialamt. Mit blassen Gesichtern im Dunkel, angestrahlt von den Scheinwerfern der Fernsehsender, gaben sie Kommentare ab, die ebenso scharf wie verzweifelt klangen: „Der Präsident wacht nicht über Verfassung, Sicherheit und Freiheit der Polen. Aus Angst vor dem Vorsitzenden (der regierenden PiS, Jaroslaw Kaczynski) hat er dieses dramatisch schlechte Gesetz unterzeichnet. Er hat die Gewaltenteilung restlos demontiert. Ein Tag der Schande.“ Der Präsident habe „abgedankt“. Auf Twitter fügte sie hinzu, das sei „ein weiterer Schritt Richtung Polexit“ – in Richtung eines Ausscheidens Polens aus der Europäischen Union.

          „Offene Missachtung des Primats europäischen Rechts“

          Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte zu dem Gesetz, man werde den endgültigen Text analysieren und prüfen, ob er im Einklang mit EU-Recht stehe. „Die Kommission wird nicht zögern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen.“ Ein Antrag Brüssels beim Europäischen Gerichtshof gegen das Gesetz liegt bereits vor; die Regierung in Warschau Zeit bis zum kommenden Donnerstag (13. Januar), um zu den Bedenken Stellung zu nehmen. Darin geht es vor allem um die von der gegenwärtigen PiS-Regierungsmehrheit beschlossene „Erweiterung“ des polnischen Obersten Gerichts, die sogenannte Disziplinarkammer, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig sein soll. Polens Außenministerium ließ am Mittwoch wissen, man werde „zum Antrag der EU-Kommission in der genannten Frist Stellung nehmen, wie es dem Verfahren vor dem EuGH entspricht“. Sollte Polen im Falle einer Einstweiligen Verfügung des EuGH nicht einlenken, drohen für jeden weiteren Tag hohe Geldbußen.

          Das umstrittene Gesetz hatte der von der Opposition dominierte Senat zwar verworfen, doch die PiS hatte es im Januar mit ihrer Mehrheit im Sejm (Abgeordnetenhaus) verabschiedet. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts – zum Beispiel aufgrund seiner Besetzung nach den neuen Spielregeln der Regierung - infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die Novelle war von der Venedig-Kommission, den Verfassungsexperten des Europarats, scharf kritisiert worden.

          Justizminister Zbigniew Ziobro verteidigte das neue Gesetz und kritisierte die Richterschaft. „Eine einflussreiche Gruppe von Richtern verteidigt ihre Privilegien und hat ihren Gehorsam gegenüber dem Gesetz, der Verfassung und dem polnischen Staat aufgekündigt“, sagte er der Boulevardzeitung „Fakt“. Diese Richter hätten Millionen Bürger als Geiseln nehmen wollen, indem sie mit Chaos und Anarchie im Justizsystem gedroht hätten. Dank des neuen Gesetzes müsse diese „außergewöhnliche Kaste“, die bislang ungestraft das Recht breche, nun mit Konsequenzen rechnen.

          Ein Sprecher der EU-Kommission erinnerte derweil daran, dass die zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová schon vor der Unterzeichnung mehrmals ihre Bedenken über das Gesetz geäußerte habe. Tatsächlich hatte sie schon anlässlich der ersten Beratung im polnischen Sejm alle Staatsorgane gebeten, die Gesetzgebung zu stoppen und die Meinung der Venedig-Kommission des Europarats einzuholen.

          Dieses Gremium empfahl Anfang Januar in einem Eil-Gutachten, das Disziplinargesetz abzulehnen, weil es die Unabhängigkeit der Richter weiter unterminiere. Andernfalls handle es sich um eine „offene Missachtung des Primats europäischen Rechts“ – darauf kann die EU-Kommission eigentlich nur mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen reagieren. „Die Kommission wird nicht zögern, wenn nötig, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, sagte ihr Sprecher am Mittwoch. Im Rahmen eines schon laufenden Verfahrens hatte sie schon Ende Januar den Europäischen Gerichtshof per Eilantrag gebeten, die Disziplinarkammer am Obersten Gericht für rechtswidrig zu erklären. Das Argument der Regierung in Warschau, dass die Organisation der Gerichte in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten falle, greift hier nicht. Schließlich muss stets der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit erfüllt sein – und darüber entscheidet letztgültig der EuGH in Luxemburg.

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