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Justizministerkonferenz : Wann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung?

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Will Vergewaltigung klarer definieren: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Wie heftig muss sich eine Frau wehren, damit ein unfreiwilliger Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung be- und verurteilt wird? Bundesjustizminister Maas (SPD) sieht Schutzlücken in den relevanten Vergewaltigungsparagraphen. Das soll sich bald ändern.

          Vergewaltigungen sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) künftig leichter geahndet werden können. Dafür beraten die Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin über eine Verschärfung der Vergewaltigungsparagraphen im Strafgesetzbuch. Auf die Frage, „wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt“, gebe das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort, sagte Maas der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag. „Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart.“ Sein Haus werde nun prüfen, welche Veränderungen notwendig seien, um bestehende Schutzlücken zu schließen.

          Die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, die mecklenburg-vorpommersche Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), forderte, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. „Noch reicht zum Beispiel die verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen in vielen Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraf 177 zu begründen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Wir müssen ein Signal senden, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist.“

          Die Schweriner Justizministerin sieht die Konfliktlinie bei den Beratungen über ihren Vorstoß weniger entlang von Parteigrenzen als zwischen weiblichen und männlichen Ministern. So gehören zu den Befürwortern einer Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen nach Kuders Angaben unter anderen die hessische CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

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