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Justizministerkonferenz : „Mein Kampf“ soll verboten bleiben

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Auch nach Ablauf der Urheberschutzfrist Ende 2015 soll die Hitler-Schrift „Mein Kampf“ verboten bleiben. Das beschlossen die Justizminister der Bundesländer.

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          Die Justizminister der Länder wollen sicherstellen, dass Adolf Hitlers Schrift „Mein Kampf“ auch nach Ablauf der Urheberschutzfrist Ende 2015 in Deutschland verboten bleibt. Das Thema hatte Bayern auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz in Binz auf Rügen gesetzt.

          Die Ministerrunde sagte, sie sei zuversichtlich, dass das geltende Recht dafür ausreiche. Ein zunächst erwogenes spezielles Gesetz solle es nicht geben. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte, man sei sich einig, dass eine unkommentierte Verbreitung auch nach Ablauf Schutzfrist verhindert werden solle.

          Ob es eine kommentierte Veröffentlichung geben könnte, blieb zunächst offen.

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