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Justizministerium und die NS-Zeit : Die kalte Verjährung

„Rechtsstaatlich neuralgisch“: In der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg Bild: Christoph Goedan/laif

Auch das Bundesjustizministerium will sein Handeln während der NS-Zeit aufarbeiten. Juristen begingen nicht nur Rechtsbeugung, sondern auch Mord.

          Auch das Bundesjustizministerium will seine nationalsozialistische Vergangenheit untersuchen. Dazu setzt Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) nach Informationen der Frankfurter allgemeinen Zeitung eine „unabhängige wissenschaftliche Kommission“ ein. Sie hat den Historiker Manfred Görtemaker von der Universität Potsdam und den Strafrechtler Christoph Safferling (Universität Marburg) mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Justizministerium beauftragt. Die Hochschullehrer sollen die „Kontinuität des nationalsozialistischen Deutschlands in das Regierungshandeln des Bundesministeriums der Justiz in der Nachkriegszeit der fünfziger und sechziger Jahre“ untersuchen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Schon unter den Bundesjustizministern Hans-Jochen Vogel (SPD) und Hans Engelhard (FDP) ist freilich dazu geforscht worden. Nunmehr sollen „Forschungslücken“, die etwa durch gesperrte Dokumente vorhanden seien, durch die Kommission geschlossen werden. Für den 26. April ist dazu ein öffentliches wissenschaftliches Symposium geplant, an dem etwa der Strafrechtler und ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer, der Staatsrechtslehrer Horst Dreier, der sich schon mit der Rolle der Staatsrechtslehrer im Dritten Reich befasst hat und der Historiker Ulrich Herbert teilnehmen, ein Fachmann für Neuere und Neueste Geschichte, insbesondere den Nationalsozialismus.

          Auf dieser Veranstaltung soll nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin der „weitere Forschungsbedarf“ herausgearbeitet werden. Gesucht wird der „kritische Diskurs in der Öffentlichkeit“. Untersucht werden soll etwa, welche Kriterien bei Einstellungen und Beförderungen im Ministerium eine Rolle spielten, wie es sich mit Amnestieentscheidungen verhielt oder inwieweit ideologisches Gedankengut bei der Reform des Strafrechts fortwirkte.

          Amnestien kamen auch NS-Verbrechern zu Gute

          Bekannt ist, dass - wie anderswo auch - im Justizministerium zahlreiche Juristen beschäftigt waren, die vor 1945 an „Justiz-Verbrechen“ beteiligt waren. Das Ministerium weist etwa auf den bekannten und einflussreichen Kommentator des Strafgesetzbuchs Eduard Dreher hin, auf den die mittlerweile auch romanhaft beschriebene „kalte Verjährung" von NS-Taten im Jahr 1969 zurückgeht. Franz Maßfeller war Spezialist für die „Blutschutzgesetze“, Kommentator und Teilnehmer an den „Wannseefolgekonferenzen“. Er war später im Bundesjustizministerium maßgeblich an der Gleichberechtigungsgesetzgebung beteiligt. Am Bundesgerichtshof waren 1962 77 Prozent der Richter schon vor 1945 in der Justiz tätig.

          1949 und 1954 gab es zwei Amnestien, die vom Bundesjustizministerium vorbereitet wurden; obwohl nicht offen thematisiert, kamen diese Gesetze auch NS-Verbrechern zu Gute. Es ist bis heute ungeklärt, ob und in welcher Weise hierauf Einfluss genommen wurde.

          Auch an „rechtsstaatlich neuralgischen“ Stellen im Bundesjustizministerium sind Bedienstete eingesetzt worden, die bereits vor 1945 im Reichsjustizministerium in ähnlichen Bereichen tätig waren.

          Die beiden mit der Aufarbeitung beauftragten Hochschullehrer werden bei Bedarf noch weitere Fachleute hinzuziehen. Manfred Görtemaker lehrt Neuere Geschichte an der Universität Potsdam. Er hat sich insbesondere mit der deutschen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert befasst. Görtemaker ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Militärgeschichtlichen Forschungsamts der Bundeswehr und des Beirats für Museumsfragen. In dieser Eigenschaft hat er maßgeblich an der modernen didaktischen Konzeption des jüngst errichteten Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden mitgewirkt.

          Nun geht es um das Personal selbst

          Christoph Safferling lehrt Straf- und Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht in Marburg. Dort ist er Direktor des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse und mit der Errichtung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien in Nürnberg befasst.

          Safferling hebt im Gespräch mit dieser Zeitung hervor, dass die bisherigen Bemühungen des Bundesjustizministeriums zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sich im wesentlichen auf die Justiz, also auf Richter und Staatsanwälte, beschränkte. Auch während der ersten Amtszeit von Frau Leutheusser-Schnarrenberger war die Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ zu sehen. Sie wird noch einmal neu aufgelegt. Staatliche Institutionen, so heißt es im Ministerium, müssten auch im Jahr 2012 bereit sein, „sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und diese kritisch aufzuarbeiten.“

          Nun geht es, wie schon beim Auswärtigen Amt, um das Personal im Ministerium selbst. Hier spielen insbesondere die Personalakten eine wichtige Rolle. Ferner weist Safferling darauf hin, dass das Nürnberger Juristenurteil von 1947 noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurde, so Safferling. „Juristen haben nicht nur Rechtsbeugung begangen, sondern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Folter.“

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