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Reform des Strafverfahrens : Geschwindigkeit gegen Gerechtigkeit

Symbol für die Gerechtigkeit: Die Justitia auf dem Frankfurter Römerberg Bild: Esra Klein

Das Justizministerium will das Strafverfahren reformieren. Es soll beschleunigt werden. Für gerechtere Urteile dürfte das kaum sorgen.

          Juristen können bekanntlich über alles streiten. Beim Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beginnt das schon beim Namen. Denn ob die im Bundesjustizministerium geplanten umfassenden Änderungen wirklich eine zeitgemäße Aktualisierung der bestehenden Vorschriften sind oder aber eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Gewährleistungen zwecks Schonung der knappen Justizressourcen, wird von Strafverteidigern auf der einen, Staatsanwälten und Strafrichtern auf der anderen Seite sehr unterschiedlich beurteilt.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Vergleichsweise wenig umstritten ist zwischen den beiden Gruppen noch die geplante Beschränkung der Nebenklagevertreter. Dabei handelt es sich um Anwälte, die im Strafverfahren die Interessen der Opfer vertreten, ohne freilich selbst die Anklage zu führen. Weil eine Vielzahl von Nebenklagevertretern – im NSU-Prozess gab es 58 – sowohl die Dauer als auch die Kosten von Strafverfahren in die Höhe treiben, soll künftig in der Regel nur einer pro Opfer beigeordnet werden.

          Ein zweiter relativ konsensfähiger Punkt betrifft die Anpassung der zulässigen Unterbrechungsdauer von Strafverfahren an die Vorschriften des Mutterschutzes. Weil Strafprozesse in der Regel für maximal einen Monat unterbrochen werden dürfen, das Mutterschutzgesetz aber ein Arbeitsverbot von acht Wochen nach der Entbindung vorsieht, konnte die Schwangerschaft einer Richterin bisher das ganze Verfahren zu Fall bringen.

          Sehr viel umstrittener sind hingegen die im Entwurf vorgesehenen Regelungen zu sogenannten Befangenheitsanträgen, mit denen Strafverteidiger geltend machen, dass einzelne oder alle Mitglieder der Richterbank aufgrund persönlicher Voreingenommenheit zu einem objektiven Urteil außerstande sind. Weil diese Anträge in den allermeisten Fällen abgelehnt werden, das Verfahren bis zur Ablehnung aber nur unter eingeschränkten Bedingungen weitergeführt werden darf, gelten sie vielen Richtern vor allem als Mittel zur Prozessverschleppung. Die Strafverteidigervereinigung verweist hingegen auf eine Studie aus dem Jahr 2000, der zufolge Befangenheitsanträge überhaupt nur in zwei Prozent aller (landgerichtlichen) Strafverfahren gestellt würden; eine jüngere Untersuchung aus dem Jahr 2017 spricht von bis zu fünf Prozent. Ende 2018 hielten gleichwohl 85 Prozent der rund 1000 Richter und Staatsanwälte, die das Institut für Demoskopie Allensbach befragte, die „Erleichterung der Zurückweisung von Befangenheitsanträgen“ für ein wichtiges Element der sich bereits damals abzeichnenden Reform. Statt einer solchen Erleichterung sieht der Entwurf nun vor, dass Strafrichter die Verhandlung während eines schwebenden Befangenheitsantrags für bis zu zwei Wochen weiterführen dürfen. Entsprechendes hatten bereits die Mitglieder des 2. Strafkammertages im September 2017 angeregt. Der mögliche Nachteil für den Angeklagten besteht bei dieser Lösung lediglich darin, den Fortgang der – zum Scheitern bestimmten – Verhandlung unter einem befangenen Richter für zwei Wochen hinnehmen zu müssen.

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