F.A.Z. exklusiv :
Barley wirft der AfD „organisierte Denunziation“ vor

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Berlin
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Justizministerin Katarina Barley (SPD)

Äußert sich ein Lehrer im Unterricht abfällig über die AfD, sollen Schüler das bei einem Portal der Partei melden. Die Kritik daran ist scharf – die Justizministerin erkennt darin ein Mittel von Diktaturen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis“, sagte Barley der F.A.Z. In Hamburg ist ein entsprechendes Online-Portal, in dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, schon seit September geschaltet, in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen ähnliche Portale in Erwägung.

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