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Paragraf 219a : Justizministerin will Werbeverbot für Abtreibungen reformieren

  • Aktualisiert am

Bundesjustizministerin Barley bei einer Kabinettsitzung Bild: AP

Hat eine Ärztin auf ihrer Internetseite neutral über Abtreibungen informiert oder schon unzulässig dafür geworben? Das muss heute das Landgericht Gießen entscheiden. Bundesjustizministerin Barley dringt darauf, dass das Werbeverbot für Abtreibungen neu geregelt wird.

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          Vor dem Berufungsprozess gegen die Allgemeinärztin Kristina Hänel dringt Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Neuregelung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. „Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Das zeigten die Verfahren, die wegen des Paragrafen geführt würden.

          Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte indes der „Rheinischen Post“ (Freitag): „219a Strafgesetzbuch gehört für uns unverzichtbar zum staatlichen Schutzkonzept.“ Das gelte unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens. Das Bundesverfassungsgericht habe den Staat verpflichtet, das Lebensrecht und die Menschenwürde des Kindes von Anfang an effektiv zu schützen.

          An diesem Freitag verhandelt das Landgericht Gießen abermals über das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen. Die Ärztin Kristina Hänel war im vergangenen Herbst wegen eines Verstoßes gegen den entsprechenden Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage darauf hingewiesen hatte, auch Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Sie kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen. Eine Entscheidung darüber wird bereits für Freitag erwartet, wie ein Sprecher des Gerichts ankündigte.

          Union und katholische Kirche gegen Reform von 219a

          Paragraph 219a stellt das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, nach Meinung von Kritikern aber auch die sachliche Information. Barley betonte, sie sei optimistisch, dass „noch in diesem Herbst“ eine Lösung in der Koalition gefunden werde. „Hier vertraue ich auch auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.“

          Die Bundesregierung hatte sich zuletzt darauf verständigt, dass das Justizministerium einen Änderungsvorschlag vorlegen soll. Die SPD ist für die Streichung des Paragrafen, die Union dagegen, ebenso die katholische Kirche.

          Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Er soll verhindern, einen Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als normale ärztliche Leistung darzustellen und zu kommerzialisieren.

          Ein allgemeines Informationsdefizit gibt es aus Sicht der katholischen Kirche nicht, denn der Paragraf verbiete als Werbung nur die öffentliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch denjenigen, der damit sein Einkommen oder einen Teil seines Einkommens erzielt.

          Informationen durch neutrale Organisationen, im persönlichen Gespräch mit dem Arzt und in der gesetzlich vorgeschriebenen Konfliktberatung seien dagegen nicht verboten. Wenn es hier Defizite gebe, müsse dieses Angebot verändert werden. Eine Änderung des Paragrafen 219a sei dafür nicht notwendig und sogar verfassungsrechtlich bedenklich.

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