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Justizministerkonferenz : Länder wollen vom Bund mehr Geld für Richterstellen

Vor Seepanorama: Bayerns Justizminister Eisenreich im Gespräch mit seinen Kollegen aus den Bundesländern. Bild: dpa

Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen. Bundesminister Buschmann vermeidet finanzielle Zusagen.

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          Die Justizminister sind verärgert, auch wenn sie es ein wenig diplomatischer ausdrücken. Sie hatten sich vom Bund eine Zusage für die Finanzierung weiterer Stellen für Richter und Staatsanwälte in den Ländern erhofft, aber nicht bekommen. Am Donnerstagmittag zum Abschluss der Justizministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau stehen drei Minister vor der wunderschönen Kulisse des Alpsees. Die Stimmung sei gut gewesen, man habe intensiv gearbeitet, sagt Georg Eisenreich, der bayerische Minister von der CSU und Vorsitzende der Justizministerkonferenz.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Aber seine Enttäuschung über den Auftritt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist ihm anzumerken. Buschmann war wegen der Haushaltswoche in Berlin nicht in den bayerischen Süden gereist, sondern wurde zugeschaltet. Eisenreich berichtet, er habe intensiv nachgefragt, wie es um die Pläne des Bundes für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat stehe, habe sich klare Antworten erhofft. Hier seien sich die Länder einig, der Bund habe das Versprechen gegeben, nun sollten auch Taten folgen.

          Enttäuscht von Buschmann

          Peter Biesenbach, der Justizminister Nordrhein-Westfalens von der CDU, wird deutlicher. Man sei „eher unzufrieden“ mit dem, was Buschmann ihnen gesagt habe. „Wir hatten gehofft, er würde sich konkreter fassen und schon einige Zahlen mitbringen“, so Biesenbach. „Das ist unterblieben.“ Und auch Anna Gallina, die Hamburger Justizsenatorin der Grünen, sagte, man habe „kurz“ Gelegenheit gehabt, mit Buschmann ins Gespräch zu kommen, und sei damit „noch nicht vollends zufrieden“. Den Pakt für den Rechtsstaat bezeichnet sie als eine „Erfolgsgeschichte“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Erfolg gefährdet wird.“

          Im Berliner Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP verabredet, den bisherigen Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern. Die Länder erwarten daher eine finanzielle Zusage vom Bund. 2019 hatten Bund und Länder den ersten Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Nach der damaligen Verabredung mussten die Länder insgesamt 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen und haben davon insgesamt 220 Millionen Euro vom Bund gekommen.

          Während der Koalitionsverhandlungen sei nun von 500 Millionen Euro je Jahr die Rede gewesen, berichten Bundestagsabgeordnete von Grünen und SPD, schließlich sei insbesondere die Digitalisierung der Justiz teuer. Doch das Bundesjustizministerium beruft sich auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten, da Justiz Ländersache sei und der Bund die Stellen deshalb nicht so einfach finanzieren dürfe. Ursprünglich war der Plan, die Justiz lediglich bei Modernisierungen wie dem elektronischen Rechtsverkehr und der Herrichtung der Gerichtssäle für Onlineverhandlungen zu unterstützen.

          Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat gefordert

          Biesenbach erinnerte am Donnerstag daran, dass der Bund den Ländern permanent neue Aufgaben gebe, etwa durch Änderungen der Gesetze über Hasskriminalität und Kindesmissbrauch. Daher sei es notwendig, dass der Bund sich auch finanziell an der Aufstockung der Gerichte beteilige. Ansonsten sei die Justiz nicht in der Lage, die Aufgaben schnell und mit der erforderlichen Intensität zu erfüllen. In ihren gemeinsamen Beschluss haben die Justizminister nun geschrieben, sie hielten es „ausdrücklich für erforderlich“, dass das Bundesjustizministerium „zeitnah mit den Ländern in konkrete Verhandlungen über einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat eintreten wird“, der auch die finanzielle Unterstützung der Länder fortschreibt.

          Die Justizminister haben insgesamt über 39 Anträge beraten. Ein wichtiger Punkt war der Kampf gegen Hass und Hetze. Die Justizminister der Länder fordern Strafen für Betreiber großer sozialer Netzwerke, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit das Strafrecht dafür geändert werden kann.

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