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Justizminister : Maas will Sterbehilfe-Gesetz ohne Fraktionszwang

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Beistand in den letzten Stunden. Bild: dpa

Über Parteigrenzen hinweg möchte Justizminister Maas ein Gesetz zur Sterbehilfe erarbeiten lassen. Das Thema sei eine klassische Gewissensentscheidung, sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein geplantes Gesetz zur Sterbehilfe über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag zu erarbeiten. „Der Fraktionszwang sollte aufgehoben werden, und wir sollten interfraktionelle Anträge in den Bundestag einbringen“, sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.)  Das Thema Sterbehilfe sei ethisch und moralisch derart komplex, dass es sich um eine klassische Gewissensentscheidung für die Abgeordneten des Bundestages handele. „Das Plenum des Bundestages sollte dann auch der Ort sein, wo wir die politische Debatte führen“, sagte Maas, dessen Ministerium für ein Gesetz zuständig wäre. Wie für das Leben brauche man  auch für das Sterben menschenwürdige rechtliche Rahmenbedingungen.

          Bei dem geplanten Gesetz geht es darum, ob organisierte Sterbehilfe in Zukunft verboten werden soll.  Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland nicht strafbar, weil auch der Suizid nicht strafbar ist. Verboten ist jedoch die Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines Patienten. 2005 hatte Maas sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe „in engen Grenzen“ und bei der Existenz einer entsprechenden Patientenverfügung ausgesprochen. „Ich möchte im Fall des Falles dieses Recht für mich in Anspruch nehmen können“, hatte Maas damals gesagt.

          Gruppenanträge erwartet

          Die Koalition von Union und FDP hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht auf eine Regelung einigen können. Der neue Anlauf für ein Verbot geht nun von der Union aus.  Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setzt sich dafür ein, jede Form geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte sich ähnlich geäußert. Das Thema solle als interfraktioneller Antrag in den Bundestag eingebracht werden, sagte Kauder. Da die Meinungen im Bundestag aber stark auseinandergehen, wird mit mehreren Gruppenanträgen gerechnet.

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