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Neue Gesetze gegen Extremisten : Justizminister Maas: „AfD nicht viel besser als NPD“

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Bundesjustizminister Heiko Maas vergangene Woche in der Sehitlik-Moschee in Berlin begleitet von Ender Cetin (r.), Vorsitzender der Moschee und Süleyman Kücük, Mitglied der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). Bild: dpa

Bundesjustizminister Maas will entschiedener gegen Terroristen vorgehen – und dafür einen neuen Straftatbestand schaffen. Für die Partei „Alternative für Deutschland“ und die Pegida-Proteste hat er wenig übrig.

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          Bundesjustizminister Heiko Maas will im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen. „Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden“, sagte der SPD-Politiker. „Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll.“

          Mit den Gesetzesvorhaben reagierte der Minister auch auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das Gremium hatte im September 2014 die Staatengemeinschaft zu schärferen Kontrollen von mutmaßlichen Extremisten aufgerufen. Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie IS weiteren Zulauf bekommen.

          Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt Maas weiterhin ab. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern“, sagte der Justizminister. „Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt.“

          Bundesjustizminister : Maas weiterhin gegen Vorratsdatenspeicherung

          Maas kritisierte die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für den Umgang mit den Anschlägen von Paris. „Die AfD ist nicht viel besser als Pegida - oder die NPD! Denn auch sie versuchen, das Attentat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“, sagte der Politiker.

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