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Justizminister Heiko Maas : Recht herzlich willkommen

Amtseid abgelegt: Heiko Maas neben Bundestagspräsident Norbert Lammert Bild: dpa

An diesem Mittwoch übernimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Amt. Große Reformen sieht der Koalitionsvertrag für ihn nicht vor. Vor allem das Thema Vorratsdatenspeicherung verspricht aber Brisanz. Seine wichtigsten Aufgaben.

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          Wenn an diesem Mittwoch der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Berliner Mohrenstraße sein Amt übernimmt, reicht seine Kenntnis der innerministeriellen Abläufe kaum über das Studium des Organigramms hinaus, das seine Mitarbeiter ihm besorgt haben. Dem Koalitionsvertrag kann er wenig über seine künftigen Aufgaben entnehmen. Lediglich ein politisch brisantes Vorhaben wird bald auf seinem Ministerschreibtisch landen: die Vorratsdatenspeicherung. Nimmt man noch die fraktionsübergreifenden Bemühungen um ein neues Prostitutionsgesetz hinzu, wären es zwei Gesetzesvorhaben.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Neuland kann Maas aber auch betreten, denn dem Justizministerium ist erstmals in seiner Geschichte auch der Verbraucherschutz zugeschlagen worden. Das bietet, sofern nicht Lebensmittel betroffen sind, für Maas viele Möglichkeiten öffentlicher Intervention jenseits der Rechtspolitik. Mit Geschick kann er hier eine weitere politische Instanz zum großen, weiten Thema Internet eröffnen. Die Frage ist allerdings, ob eine Vielzahl von zuständigen Ministern – neben Maas noch der Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Gabriel und Innenminister de Maizière – hilft, die Sache zu ordnen.

          Die größten Probleme sind Sache der Länder

          In den eigenen, sozialdemokratischen Reihen hilft es dem neuen Minister, dass die andauernde Diskussion über eine Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefonfirmen und Internetprovidern durch die kritische Andeutung der europäischen Gerichtsbarkeit nunmehr an Schärfe verloren hat. Es ist absehbar, dass die Vorstellungen der Sicherheitspolitiker sich nicht durchsetzen werden. Denn in ihrer jetzigen Form wird die geltende Richtlinie wohl als unverhältnismäßig tiefer Eingriff in Bürgerrechte und unvereinbar mit Europarecht bewertet. Das tut jedenfalls der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Maas, dem bei der SPD viele Gegner jedweder Datenspeicherung im Nacken sitzen werden, hat aber bis zur endgültigen Rechtsprechung immerhin etwas Zeit, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Der legt fest: Nach Jahren des hinhaltenden Widerstandes durch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird die EU-Richtlinie zu Telekommunikationsverbindungsdaten umgesetzt. Die Koalitionspartner wollen aber „auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken“.

          Größere Reformbestrebungen werden im Koalitionsvertrag für den Bereich der Justiz nicht in Betracht gezogen. Die oft miserable Ausstattung von Staatsanwaltschaften, die zuweilen etwas desorganisiert wirkende richterliche Unabhängigkeit, auch der baulich teilweise arg heruntergekommene Strafvollzug – all das liegt in den Händen der Länder. Und dort ist es politisch stets attraktiver, eine neue Kindertagesstätte zu errichten als ein modernes Gefängnis.

          Aufblähung nach Art der großen Koalition

          Auf Bundesebene kann Maas sich zumindest dafür einsetzen, dass die Bundesanwaltschaft gestärkt wird. Zudem findet sich im Koalitionsvertrag die Absichtserklärung, das Zivilprozessrecht „bürgernah und effizient“ zu gestalten. Auch solle das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammengefasst werden. Vereinbart haben die Unterhändler von Union und SPD – zu denen Heiko Maas nicht gehörte – auch eine Überarbeitung des Betreuungsrechts und des Vormundschaftsrechts, das, so deuten sie es, liberalisiert werden solle.

          Sechs Abteilungen stehen Maas künftig zu Diensten: Rechtspflege, Bürgerliches Recht, Strafrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Öffentliches Recht und Justizverwaltung. Hinzu kommen nun eine oder zwei für Verbraucherschutz. Neben einer beamteten Staatssekretärin, derzeit Birgit Grundmann, gab es bislang einen Parlamentarischen Staatssekretär. Das war im BMJ bis zu seinem Tod im Mai Max Stadler. Künftig werden im Justizministerium zwei Parlamentarische Staatssekretäre arbeiten, was lediglich eine überflüssige Aufblähung des Apparats nach Art der großen Koalition bedeutet.

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