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Vorgang sorgt für Unruhe : Buschmann versetzt missliebige Referatsleiterin

Fachliche Einwände unerwünscht? Bundesjustizminister Marco Buschmann Bild: Reuters

„Unfreiwillig“ sei eine Referatsleiterin im Bundesjustizministerium versetzt worden, kritisiert der dortige Personalrat. Die Rede ist von massivem Druck von oben. Unter dem Minister herrsche ein „Klima der Unsicherheit“.

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          Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich jüngst im Bundesjustizministerium zugetragen hat – und der dort für Unruhe sorgt. In der Sache geht es nicht nur um die umstrittene Reform der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch um die immer wieder kursierenden Vorwürfe einer Politisierung fachlicher Arbeit.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Anfang des Monats wandte sich der Personalrat des Ministeriums in einem Newsletter an die Beschäftigten. Der Betreff lautete: „Unfreiwillige Umsetzung“. In dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, werden die Regeln eines „ordnungsgemäßen und fairen“ Verfahrens in Erinnerung gerufen. Die Rede ist von einem „Klima der Unsicherheit“. Unverhohlen heißt es schließlich: „Der Personalrat bedauert es sehr, dass es in unserem Haus, das für den Grundrechtsschutz – insbesondere auch durch Verfahrensregelungen – steht, erforderlich ist, auf solche Regelungen hinzuweisen.“

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