https://www.faz.net/-gpf-7yun4

Der Fall Mollath : „Es ist Vertrauen verlorengegangen“

  • Aktualisiert am

Gustl Mollath betritt Mitte August 2014 den Gerichtssaal des Landgerichts in Regensburg: Sein Fall sorgte für eine Debatte über den Umgang der Justiz mit psychisch kranken Straftätern Bild: dpa

Seit dem Fall Mollath wird über den richtigen Umgang mit psychisch kranken Straftätern debattiert. Bayerns Justizminister Winfried Bausback erläutert im F.A.Z.-Interview die Reformvorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern.

          4 Min.

          Herr Minister, der Fall Gustl Mollath hat Ängste geweckt, in Deutschland zu schnell als psychisch kranker Straftäter abgestempelt zu werden. Es gibt Rufe nach einer Reform. Wie sehen Sie die Diskussion in der Öffentlichkeit?

          Verantwortungsvolle Rechtspolitik, wie ich sie verstehe, darf sich nicht in erster Linie an Einzelfällen orientieren, die in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit erregen. Sie muss über den Einzelfall hinaus das große Ganze im Blick haben. Stünde morgen der Fall eines Täters, der nach seiner Entlassung aus dem Maßregelvollzug ein Kind verletzt oder gar tötet, im Fokus des medialen Interesses, ginge die öffentliche Diskussion schnell in eine ganz andere Richtung.

          Aber Sie sehen einen Reformbedarf?

          Die Frage, wie mit psychisch kranken Straftätern umgegangen werden soll, beschäftigt mich seit längerem. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Reform der strafrechtlichen Unterbringung in den Berliner Koalitionsvertrag und damit auf die Agenda des Bundesgesetzgebers kommt. Das ist auch geschehen. Es wurde dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Um die Reform weiter voranzubringen, habe ich im Juni vergangenen Jahres zudem einen eigenen Diskussionsentwurf vorgelegt, in den Erfahrungen der bayerischen Staatsanwaltschaften und Gerichte eingeflossen sind. Mit dem Bund-Länder-Entwurf, der jetzt vorgelegt worden ist, bin ich sehr zufrieden. Er folgt in zentralen Punkten unserem Vorschlag - und das ist gut so.

          Bislang kann nach dem Paragraphen 63 des Strafgesetzbuches schon bei einer relativ geringfügigen Tat eine Unterbringung in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs angeordnet werden. Soll das so bleiben?

          Es ist wichtig zu sehen, dass es bei der Frage nach der Angemessenheit einer Unterbringung weniger auf die sogenannte Anlasstat ankommt als auf die zu erwartenden Taten, also letztlich auf die zukünftige Gefährlichkeit eines Täters. Es gibt Fälle, bei denen eine relativ geringfügige Tat starke Anhaltspunkte dafür bietet, dass ein Täter in der Zukunft eine andere Person erheblich schädigen könnte. Ich denke da etwa an den Fall eines Vergewaltigers, der nach der Verbüßung seiner Strafe eine Frau massiv sexuell beleidigte - und das Gericht sah in Übereinstimmung mit dem Gutachter die Gefahr, dass auf verbale wieder gravierende körperliche Attacken folgen könnten.

          Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU):  „Abwägen zwischen den Freiheitsrechten des Täters und den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft“

          Der entscheidende Gesichtspunkt ist also die Gefährlichkeit?

          Es muss immer eine Abwägung zwischen den Freiheitsrechten des Täters und den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft stattfinden. Mir geht es darum, dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Gesetz stärker zu verankern. Es ist der richtige Weg, dass der Bund-Länder-Entwurf dazu nicht bei der Anlasstat ansetzt, sondern konkretisiert und präzisiert, welcher Art die vom Täter ohne Unterbringung zukünftig zu erwartenden „erheblichen rechtswidrigen Taten“ sein müssen. Es wird dabei auch klargestellt, dass die Anforderungen an eine solche Prognose bei einer nicht erheblichen Anlasstat besonders intensiv geprüft werden müssen, wie es schon der bisherigen Rechtsprechung entspricht.

          Freiheitsstrafen sind befristet, mit Ausnahme der lebenslangen Freiheitsstrafe. Bei einer Unterbringung sind keine zeitlichen Grenzen vorgesehen. Soll das geändert werden?

          Weitere Themen

          Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring Video-Seite öffnen

          CDU-Vorsitz : Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring

          Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Bundesvorsitz kandidieren. Er ist der erste prominente Christdemokrat, der offiziell sein Interesse an dem Posten anmeldet. Bislang waren Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als Anwärter im Gespräch.

          Topmeldungen

          Norbert Röttgen am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin

          Röttgen zu Bewerbung : „Es geht um die Zukunft der CDU“

          Er ist der vierte Bewerber aus Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU beerben – und stellt einen Sechs-Punkte-Plan vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.