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Bayern geht gegen Clanstrukturen vor : „Paralleljustiz findet deutschlandweit statt“

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Das Recht in die eigene Hand genommen: Polizeibeamtin vor dem Landgericht in Frankfurt, wo über eine Fehde mit mehreren Todesopfern zwischen zwei türkischen Familien verhandelt wurde Bild: dpa

Paralleljustiz in Einwandererkreisen untergräbt die staatliche Justiz. In Bayern versucht Justizminister Bausback, dem Problem der sogenannten Friedensrichter mit einem runden Tisch beizukommen. Doch auch er geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

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          Das Ausmaß sogenannter Paralleljustiz aufzudecken erweist sich als ausgesprochen schwierig. Selbst die bayerische Regierung, die sich seit zweieinhalb Jahren intensiv um die Aufklärung der Strukturen des auch als Schattenjustiz bezeichneten Phänomens bemüht, hat bis heute kein „belegbares Zahlenmaterial, das seriöse Rückschlüsse über das Ausmaß erlaubt“. Das sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Allerdings sei es eine Tatsache, dass Paralleljustiz „deutschlandweit“ stattfinde. Bausback ist davon überzeugt, dass es auch in Bayern mehr Fälle gibt, als bisher bekannt ist: „Wir haben es hier mit wenigen bekannten Fällen zu tun, wissen aber auch, dass es eine nicht zu vernachlässigende Dunkelziffer gibt.“

          Bayern als Vorbild der Bekämpfer von Paralleljustiz

          Als Paralleljustiz wird das Wirken sogenannter Friedensrichter bezeichnet, die in Einwandererkreisen etwa in straf- oder familienrechtlichen Streitigkeiten Einigungen unter den beteiligten Parteien herbeiführen und dabei die staatliche Justiz umgehen. Das Bundesjustizministerium hatte in der vorigen Legislaturperiode einen Mitarbeiter damit beauftragt, solche Strukturen gründlicher zu untersuchen. Dessen Bericht steht kurz vor der Fertigstellung. Das bayerische Justizministerium hatte schon Ende 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

          Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will gegen die Paralleljustiz vorgehen.

          Im Januar 2012 nahm ein runder Tisch mit mehr als zwanzig Teilnehmern aus Regierung, Justiz, Wissenschaft und Institutionen wie der Landesarbeitsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich oder der Stelle für interkulturelle Arbeit der Landeshauptstadt München seine Arbeit auf, um Licht in die Strukturen der Paralleljustiz zu bringen. Ein Abschlussbericht wurde im November 2012 vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Thomas Strobl (CDU) lobte das Vorgehen. „Bayern hat hier schon einiges geleistet, woran sich andere ein Vorbild nehmen können“, sagte er der F.A.Z.

          Bausback hob die Mitwirkung von „vielen Vertretern zahlreicher Institutionen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen“ am runden Tisch hervor. Diejenigen, die als Multiplikatoren Zugang zu Einwanderern hätten, verbreiteten mit großer Bereitschaft Wissen über das staatliche Rechtssystem und warnten zugleich vor einer Paralleljustiz.

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