Beamtenmangel : Frust auf dem Schiff
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Personalmangel: Justiz und Polizei sind massiv unterbesetzt. Bild: dpa
Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Das Personal werde knapp. Wenn die Politik nicht einschreitet, droht der Rechtsstaat zu erodieren.
Wenn Politiker, die für die Sicherheit in Deutschland zuständig sind, Erfolge nachweisen wollen, dann erwähnen sie gerne, welche neuen Gesetze auf ihr Betreiben hin verabschiedet wurden. Das war schon immer so, gilt grundsätzlich vor Bundestagswahlen noch mehr und ganz besonders dann, wenn sich Ängste der Bevölkerung vor unkontrollierter Zuwanderung, terroristischer Bedrohung und zunehmenden Wohnungseinbrüchen auf diffuse Art und Weise zu einem Unsicherheitsgefühl vermengen. Vor diesem Hintergrund klingt der folgende Satz anachronistisch: „Neue Strafgesetze lassen das Schiff Justiz weiter sinken.“
Die Worte fielen nicht etwa um Mitternacht zwischen zwei Anarchisten in einer Kreuzberger Spelunke, sondern am helllichten Mittwochvormittag gegen 10.45 Uhr in der Bundespressekonferenz, deren Saal jeweils ein paar hundert Meter vom Kanzleramt und dem Reichstag entfernt liegt. Ausgesprochen hat ihn der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa. Er war auch gleich bereit, ihn zu erklären. „Isoliert betrachtet“ könnten die neuen Gesetze „irgendwo ihre Gründe“ haben. Doch machten sie Polizei und Justiz mehr Arbeit und ließen diese Arbeit noch dazu schwieriger werden. Dass Gnisa, der seit fünf Jahren Direktor des Amtsgerichts Bielefeld ist, die Polizei gleich mit erwähnte, hatte einen besonderen Grund. Denn neben ihm saß Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dem DRB gehören 16.000 Richter und Staatsanwälte an, die GdP hat 180.000 Mitglieder. Dass die beiden Chefs dieser Interessenvertretungen sich derart öffentlichkeitswirksam unterhakten, ist zwar in einem Bundestagswahlkampf nicht völlig überraschend, zumal alle Parteien in diesem das Thema Sicherheit weit nach vorne stellen. Doch selbst wenn man das in Rechnung stellt, so war die Botschaft von Gnisa und Malchow ziemlich wuchtig: Der Personalmangel bei Justiz und Polizei ist derart bedrohlich, dass die Sicherheit in Deutschland darunter leiden könnte. Besonders die große Zahl von Pensionierungen macht beiden Sorge.
Gnisa, der offenkundig eine Schwäche für maritime Bilder hat, sagte auf die Frage, wie handlungsfähig der Rechtsstaat noch sei: „Das Schiff hält sich noch einigermaßen.“ Doch die Zahlen, die der DRB-Chef mitgebracht hatte, ließen einen prüfenden Blick auf die Rettungsboote angemessen erscheinen. Wenn die Bürger „effektiv“ vor Kriminalität geschützt werden sollten, dann würden 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte gebraucht. „Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“ Gnisa rechnete vor, dass bundesweit bis zum Jahr 2030 vierzig Prozent aller Juristen aus dem Dienst ausscheiden würden. Das bedeute den Verlust von 100.00 Richtern und Staatsanwälten. Zugleich drängten immer weniger Nachwuchsjuristen in den Staatsdienst. Eine „vorbeugende Personalpolitik“ dürfe daher nicht erst in zehn Jahren beginnen. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren.“
