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Nach Festnahme in Deutschland : Wie geht es mit Puigdemont weiter?

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Carles Puigdemont am Freitag bei einer Vorlesung an der Universität von Helsinki. Bild: dpa

Die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein hat zu heftigen Protesten in seiner Heimat geführt. Nun muss die deutsche Justiz entscheiden. Wird er ausgeliefert?

          Nachdem der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont  am Sonntagvormittag auf der A7 in der Nähe der dänischen Grenze festgenommen worden war, prüft nun die deutsche Justiz den Fall.

          Das Verfahren liegt nun beim Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, der das weitere Vorgehen prüft. In einem ersten Schritt betrifft das die Auslieferungsvoraussetzungen, sagte Oberstaatsanwalt Ralph Döpper im NDR. Am Montag soll Puigdemont dann dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. Zweck sei der Erlass einer gerichtlichen Festhalteanordnung, teilte Döpper mit. Die Vorführung diene allein der Überprüfung der Identität. „Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung.“ Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, wird darüber anschließend der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein entscheiden.

          Was ist der europäische Haftbefehl?

          Der europäische Haftbefehl, auf dessen Grundlage die Polizei in Schleswig-Holstein Puigdemont festgenommen hat, vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen und entscheiden selbst, der diplomatische Weg über die Politik wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

          Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann. Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist es nicht erforderlich, dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht dann aus, dass die Tat im Land, das den Haftbefehl ausgestellt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt werden kann. Auf der Liste stehen zum Beispiel Terrorismus, Sabotage, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Erpressung und Betrug.

          Die Behörden können die Auslieferung ablehnen, wenn der Vorwurf im Land der Festnahme keine Straftat ist und nicht auf der Liste schwerer Straftaten steht. Puigdemont wird in Spanien unter anderem Rebellion vorgeworfen, ein Pendant im deutschen Strafrecht gibt es dazu nicht. Was genau in dem neuen europäischen Haftbefehl steht, war am Sonntag noch nicht bekannt.

          Der größte spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland als Festnahmeort sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum „Hochverrat gegen ein Land“, der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei. Puigdemont wird darüber hinaus von der spanischen Justiz auch noch Untreue vorgeworfen. Das wiederum ist auch in Deutschland ein Straftatbestand, der eine Auslieferung ebenfalls rechtfertigen könnte.

          Ein europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen – je nachdem, ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht. Der europäische Haftbefehl – abgekürzt EuHb – gilt in allen EU-Ländern, auch in Belgien, wo Puigdemont zuletzt im Exil lebte.

          Nach Erlass eines ersten europäischen Haftbefehls hatte sich Puigdemont bei der belgischen Justiz gemeldet, die ihn gegen Auflagen auf freiem Fuß ließ. Noch während des Anhörungsverfahrens zog die spanische Justiz das Auslieferungsgesuch im Dezember überraschend zurück. Nur in Spanien selbst lag noch ein Haftbefehl gegen ihn vor. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich frei bewegen, bis ihn die spanische Justiz jetzt abermals ins Visier nahm.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. „Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.“

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