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Jusos und die große Koalition : Die Wahrheit sagen!

Die SPD könnte um eine große Koalition nicht herum kommen – das sollte sie ihren Wählern endlich auch klar sagen Bild: dpa

Die Jusos wollen „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union – aber nur, wenn dabei keine große Koalition herauskommt. Doch das ist nicht aufrichtig. Ein Kommentar.

          2 Min.

          Kevin Kühnert ist Juso-Vorsitzender, und er ist es erst seit ein paar Tagen. Es ist verständlich, dass er sich gegenüber der Parteispitze profilieren und der Widerhaken im Fleisch der SPD sein will. Doch wie Kühnert Dialektik versteht, dient nicht der Profilierung, sondern ist: absurd. Auch die Jusos wollten „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über eine Regierungsbildung, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ – aber nur unter der Bedingung, dass eine große Koalition kein mögliches Ergebnis sei. Ergebnisoffene Gespräche, bei denen gewisse Ergebnisse von vorneherein ausgeschlossen sind – das klingt in etwa so sinnvoll wie „Volks“-Abstimmungen in Nordkorea oder freie demokratische Wahlen in Weißrussland.

          Oliver Georgi

          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Natürlich mutet es nicht nur für Kühnert, sondern für die meisten Genossen schizophren an, dass sie die große Koalition jetzt plötzlich wieder möglich finden müssen – unter größten Schmerzen, weil Schulz der Partei mit seiner kategorischen Ablehnung am Wahlabend ohne Not den Weg in eine Sackgasse gewiesen hat. Schulz wollte Haltung beweisen und die Gunst der Stunde gegen seine Rivalen nutzen, weil er fest an Jamaika glaubte. Er wollte sich als entschlossener, aufrechter Vorsitzender inszenieren, dem Prinzipien wichtiger sind als Regierungsverantwortung, weil er kein Risiko befürchtete.

          Doch mit seinem frühen Nein beging Schulz einen taktischen Fehler, der die Partei argumentativ festlegte. Und der schließlich in jenem Morgen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kulminierte, als die SPD-Spitze auch dann noch auf ihrer kategorischen Verweigerung beharrte, als die große Koalition wieder die Ultima Ratio war. Deshalb müssen die Genossen ihren Anhängern jetzt ein gebrochenes Versprechen als staatsbürgerliche Verantwortung verkaufen und „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union führen, obwohl den meisten klar ist, dass eine große Koalition längst durchaus wahrscheinlich ist.

          Ergebnisoffene Gespräche, aber nur ohne ein bestimmtes Ergebnis? Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert am 24. November in Saarbrücken nach seiner Wahl
          Ergebnisoffene Gespräche, aber nur ohne ein bestimmtes Ergebnis? Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert am 24. November in Saarbrücken nach seiner Wahl : Bild: dpa

          Verständlich, dass der Juso-Vorsitzende Kühnert damit mehr als nur Bauchschmerzen hat. Trotzdem sollte auch er aufrichtig sein: Die Lage der Dinge ist nun einmal so, dass die SPD – und ja, vielleicht auch eine große Koalition – nach dem Scheitern von Jamaika der letzte Anker vor Neuwahlen sind, die womöglich nicht viel an der Lage verändern würden und den Wählern zudem noch schwerer zu vermitteln wären. Und wie „ergebnisoffen“ würden die Jusos denn in Gespräche mit der Union gehen wollen, wenn nach einer Neuwahl wieder eine große Koalition die letzte Möglichkeit wäre, weil die FDP nicht mehr oder schon wieder nicht über Jamaika reden will und keine andere Konstellation eine Mehrheit hat?

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          Angesichts dieser Zwangslage wird die Duldung einer Minderheitsregierung für viele Genossen immer attraktiver – der vermiedene Wortbruch, die Einigung mit der Union auf wenige Kernprojekte, die das Profil der SPD schärfen könnten; die Möglichkeit, zugleich Opposition und ein bisschen Regierung zu sein und Angela Merkel beim Verglühen zuzusehen. Aber auch zu einer solchen Konstellation, die Juso-Chef Kühnert ebenfalls ablehnt, gehören mindestens zwei: ein Partner, der duldet und eine Union, die sich dulden lässt. Vor allem aber eine Kanzlerin, die ihren abwartenden Regierungsstil entgegen ihrem Naturell radikal verändern und sich mutig dem täglichen Kampf um Mehrheiten stellen müsste. Dass Merkel wirklich bereit ist, dieses Risiko einzugehen, scheint zumindest fraglich. Und es ist nicht sicher, wem die Wähler die Schuld geben würden, wenn am Ende auch die Verhandlungen mit der Union platzen sollten.

          Große Koalition : SPD geht auf Union zu

          Kühnert sollte seinen Anhängern deshalb die Wahrheit sagen. Sie lautet: Wir wollen sie nicht, wir wehren uns bis zuletzt, aber natürlich müssen wir mit der Union auch über eine große Koalition reden, weil Christian Lindner uns mit dem Ende von Jamaika unter Zugzwang gesetzt hat und wir vielleicht keine andere Wahl mehr haben. Und weil wir nicht ein weiteres Mal in die Situation kommen wollen, umfallen zu müssen, weil die Realität unsere roten Linien überspült hat.

          Martin Schulz hat die SPD mit seinem kategorischen Nein am Wahlabend in eine Bredouille gebracht, die das Vertrauen vieler Anhänger in ihre Wahrhaftigkeit grundlegend erschüttert hat. Die Jusos sollten diesen Fehler nicht noch einmal wiederholen.

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