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Streit über Groko : Juso-Chef: Wir benutzen keine falschen Fakten

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Wehrt sich gegen die Vorwürfe von Andrea Nahles: Juso-Chef Kevin Kühnert Bild: dpa

Die Jusos hantierten bei ihrer Fundamentalopposition gegen die Groko mit falschen Fakten, zürnt Fraktionschefin Andrea Nahles. Jetzt wehrt sich Juso-Chef Kühnert: Die Zahlen seien korrekt.

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wehrt sich gegen Vorwürfe von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, er hantiere in der parteiinternen Koalitionsdebatte mit Unwahrheiten. Mit Blick auf Nahles' Anwürfe in der Rentenpolitik hätten die Jusos ihre Argumentation noch einmal überprüft, sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. „Ich kann für mich und für uns ganz beruhigt festhalten, dass wir da mit uns im Reinen sind.“

          Die Sondierungseinigung von Union und SPD in der Rentenfrage sei „kein großer Wurf“. Er sei weiter überzeugt, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zum Jahr 2025 die wesentlichen Fragen zur Zukunft der Rente unbeantwortet lasse. Nahles hatte den Groko-Gegnern vorgeworfen, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Die SPD ist in der Frage gespalten. Die Jusos stehen an der Spitze der Groko-Gegner. „Die allgemeine Stimmungslage ist, dass der Sonntag offen ist“, sagte Kühnert. Am Ende möge das bessere Argument gewinnen. Die Groko-Gegner hätten eine „echte, reale Chance, diese Abstimmung zu gewinnen“. Der Juso-Vorsitzende schlug zugleich versöhnliche Töne an. „Wir setzen uns argumentativ, ruhig und besonnen miteinander auseinander“, sagte er. Das sei normal in einer demokratischen Partei. Er sei stolz auf die SPD, „dass wir das so gut hinbekommen“.

          Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch unterdessen ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent der mehr als 60 Anwesenden dafür gestimmt, sagte Miersch am Donnerstag in Berlin. Man sei der Meinung, dass am Ende die SPD-Basis über das Verhandlungsergebnis entscheiden solle. Es müsse jetzt um die Frage gehen, wie die Partei zusammenbleiben könne und man alle Mitglieder mitnehme. Eine solche Basis-Abstimmung über den Koalitionsvertrag ist bereits geplant.

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