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Zukunft der SPD : Kühnert warnt vor voreiligem Koalitionsausstieg

  • Aktualisiert am

Juso-Chef Kevin Kühnert Bild: dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert war lange Zeit einer der schärfsten Kritiker der großen Koalition. Nun warnt er vor den Folgen, die ein Bruch mit der Union für die SPD hätte.

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          Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“, erklärte Kühnert, der bisher einer der Anführer der Koalitionskritiker in der SPD war und sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.

          Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu verhandeln zu wollen. „Niemand hat das je gefordert“, sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“

          CDU lehnt Nachverhandlungen weiter ab

          Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit und einen energischeren Klimaschutz gewählt worden. „Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen“, sagte Kühnert. Ob die Regierung halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“.

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sieht einem Zeitungsbericht zufolge die Weichenstellungen der neuen SPD-Führung für den Parteitag verhalten optimistisch. „Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat. Jetzt muss man schauen, was tatsächlich dabei herauskommt. Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags“, sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch.

          Die 600 Delegierten sollen auf dem SPD-Parteitag die neue Parteiführung unter Esken und Walter-Borjans mit Gesprächen über vier Themenbereiche beauftragen, wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Leitantrages hervorgeht. „Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht“, heißt es darin. Themen der Gespräche sollen Investitionen, der Klimaschutz, gute Arbeit und die Digitalisierung sein.

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