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Juso-Chef Kühnert im Interview : „So kann nicht länger regiert werden“

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Wenn man Menschen in unserer Gesellschaft fragt, welche Themen sie mit der SPD verbinden, werden meist der Sozialstaat und die Arbeitsgesellschaft genannt. Die Erwartungshaltung uns gegenüber ist in diesen Bereichen also in besonderer Weise hoch. Hier sind wir in den letzten Jahren unklar und unzuverlässig gewesen. Es ist die SPD gewesen, die in Regierungsverantwortung das Lied mitgesungen hat, das da lautet: „Den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, können wir uns so nicht mehr leisten und er muss umgebaut werden.“ Nicht nur die Einführung von Hartz IV hat bei vielen Menschen zu Irritationen geführt. Sie haben gesagt: „Das hätte ich von euch am allerwenigsten erwartet.“ Dass die SPD in einem Kernthemenbereich nicht verlässlich gehandelt hat, hängt uns bis heute nach. Wenn ich vor Schulklassen spreche, melden sich 16-Jährige zu Wort und äußern sich darüber, wie ungerecht Hartz IV sei. Die Hoffnung, dass sich diese Enttäuschung „rauswächst“ und die heutige Generation sagt, „war ich halt damals nicht dabei“, ist unberechtigt. Ähnlich ist es bei der Verteilungsfrage. Spitzensteuersatz runter, Mehrwertsteuer hoch – das ist hängengeblieben.

Die SPD sieht sich als Partei der Arbeitsgesellschaft. Für welche konkreten Meilensteine kämpft sie im Zusammenhang mit einem sicheren, gut bezahlten und ausgestatteten Arbeitsplatz noch?

Wir sind weit davon entfernt zu sagen: „Wir haben alles erreicht.“ In dem Rahmen, in dem sich Digitalisierung aktuell entwickelt, bringt sie fast nur Vorteile für die Arbeitgeberseite. Das reicht von Überwachung am Arbeitsplatz bis zur permanenten Erreichbarkeit. Die SPD kümmert sich im Rahmen ihrer Erneuerung darum, welche Vorteile dabei für die Arbeitnehmerseite herauskommen. Ein Augenmerk wird auch auf der Arbeitszeit liegen: Es wird nicht unbedingt darum gehen müssen, Arbeitszeit pauschal zu verkürzen, sondern selbstbestimmt zu sagen, wann man wie viel arbeiten möchte. Immer mehr Menschen sagen, dass sie beispielsweise in Lebensphasen, die von Pflege, Erziehung oder Ehrenamt bestimmt sind, nicht an einen Nine-to-Five-Job gebunden sein wollen. Sie wollen selbst entscheiden, wann sie mehr Raum für sich brauchen – und sei es für Hobbies. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, diese Flexibilität einzuräumen und sie gleichzeitig rechtlich abzusichern. Ebenso beschäftigt uns weiterhin das Ziel gleicher Löhne und gleicher Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit. Immer weniger Beschäftigte sind durch Tarifverträge geschützt, im Osten nur noch ein Drittel. Da ist die Unsicherheit mit Händen greifbar.

Kanzlerin Merkel wird oft vorgeworfen, sie agiere als politisches Neutrum, habe die Union zu weit nach links geführt und Unterschiede zur SPD unkenntlich gemacht. Einige interpretieren den aktuellen „Rechtsruck“ deshalb als ein „Zurück zur alten Position“ im politischen Spektrum. Müsste sich die SPD nicht über den freiwerdenden Platz in der Mitte freuen?

Nein, denn es geht nicht um einen Weg zurück ins alte Parteiensystem. Mit Begriffen wie „Asyltourismus“ und Menschen, die auf Marktplätzen „Absaufen“ schreien, ist eine neue Tonlage in den politischen Diskurs gekommen, die wir vor einigen Jahren so nicht kannten. Wer sagt, er wolle nur seine alte CDU zurück, verharmlost. Angela Merkel ist vorzuwerfen, dass sie ihre Politik nicht erklärt. Sie sagt nicht, wie sie zu politischen Einschätzungen kommt und legt beschlossene Kompromisse nicht transparent dar. Damit öffnet sie die Türen für allerlei Verschwörungstheorien und vereinfachende, populistische Erklärungen.

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