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SPD-Nachwuchs macht Druck : Juso-Chef: Die SPD wird in keine große Koalition gehen

  • Aktualisiert am

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz beim Bundeskongress der Jusos in Saarbrücken Bild: WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Am Abend trifft SPD-Chef Schulz bei Bundespräsident Steinmeier auf die Spitzen der Union. An das Gespräch mit Merkel und Seehofer hat der SPD-Parteinachwuchs klare Erwartungen – und verweist auf einen gültigen Beschluss.

          Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf, einer Neuauflage der großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel und Horst Seehofer eine klare Absage zu erteilen. Er erwarte, dass Schulz am Abend bei dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den gültigen Beschluss der SPD hinweise, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Und das bedeutet: Die SPD wird in keine große Koalition gehen.“

          Das habe der Parteivorstand so beschlossen und das habe nach wie vor Bestand. „Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren“, betonte Kühnert. „Ich bin sicher, die SPD will die große Koalition nicht.“

          Schulz müsse die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei dem Treffen in Schloss Bellevue auffordern, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auszuloten. „Da muss er auch den nötigen Druck aufbauen. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir uns in eine Groko drängen lassen, weil es für die Union am bequemsten ist.“

          „Ich will die Bürgerversicherung“

          Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sprach sich vor dem Spitzentreffen gegen eine große Koalition aus. Die Argumente dagegen hätten sich seit der Entscheidung des Parteivorstands nicht geändert, sagte die baden-württembergische Politikerin am Donnerstag dem RBB. Viele SPD-Projekte seien in der bisherigen großen Koalition nur „halblebig umgesetzt worden. Viele sind im Kanzleramt blockiert worden. Wir kennen diese Spielarten.“

          Die SPD-Politikerin machte sich in diesem Zusammenhang für die Bürgerversicherung stark. „Ich will die Bürgerversicherung“, sagte Mattheis. Sie wisse, dass die Union bei diesem SPD-Projekt „mit allen Mitteln alles blockieren“ werde. Sie wolle sich aber nicht „mit irgendwelchen kleinen Sachen abspeisen lassen, die wir auf einem anderen Weg bekommen können“.

          Bundespräsident Steinmeier empfängt am Donnerstagabend die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu beraten. Nach dem Scheitern der Sondierungen über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen ist eine abermalige große Koalition nicht mehr ausgeschlossen. Zuvor trifft Steinmeier die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel.

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