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Juristentag in München : Rechtsraum Internet

Bild: Greser & Lenz

Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber für ein „jederzeitiges Widerrrufsrecht“ des Internetnutzers.

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          Ginge es im Rechtsstreit zwischen Bettina Wulff und Google wegen dessen Autovervollständigungsfunktion nach der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des Juristentages, trüge der Suchmaschinenbetreiber einen knappen Sieg davon: Eine hauchdünne Zwei-Stimmen-Mehrheit fand der Vorschlag, Betreiber von Suchmaschinen von einer „Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die von Suchergebnissen ausgelöst werden können“, auszunehmen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Deutlicher fiel die Mehrheit für einen Vorstoß aus, die Haftung von Dienstbetreibern auf Fälle zu begrenzen, in denen diese sich „Veröffentlichungen Dritter zu eigen machen“. Für die wichtige Frage, was bei womöglich ehrverletzenden Äußerungen auf Kommunikationsplattformen im Internet zu tun sei, befürwortete die Abteilung ein „Notice and take-down“-Verfahren: Mache jemand eine Verletzung geltend, so solle zunächst derjenige Stellung nehmen, der die Äußerung gemacht habe; tue er das nicht innerhalb einer gesetzten Frist, solle seine Äußerung auf der Plattform entfernt werden.

          Kein „Recht auf Vergessen“

          Aber was ist mit den Daten, die der Nutzer einmal freiwillig einem Internetdienst überlassen hat, wenn er es dann aber irgendwann bereut? Bei dieser unter dem Schlagwort „Recht auf Vergessen“ diskutierten Frage lehnte eine Mehrheit einen Vorstoß ab, die Einwilligung des Betroffenen zur Datenfreigabe gesetzlich auf vier Jahre zu begrenzen; doch sei dem Nutzer ein „jederzeitiges Widerrufsrecht“ zuzuerkennen.

          Interessanterweise lehnte es eine knappe Mehrheit ab, dem Internetnutzer „im Interesse einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ ein „schützenswertes Recht auf Anonymität“ zuzusprechen, das Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzungen „weitestmöglich“ verdrängen solle; ein weiterer Beschluss sieht vor, dass der Nutzer „im Rahmen der Verwendung von Pseudonymen zumindest identifizierbar sein“ müsse.

          In diesen Entscheidungen mochte mancher ein Signal gegen die Hasskultur im Netz erkennen. Genauso wie in der Bekräftigung der an sich recht banalen Erkenntnis, dass das Internet kein (grund-)rechtsfreier Raum ist: Eine überwältigende Mehrheit beschloss, die Grundsätze, die außerhalb des Netzes im Falle konkurrierender Grundrechte (das Persönlichkeitsrecht des einen gegen die Meinungsfreiheit des anderen) Konflikte lösen sollen, auch „auf Internetveröffentlichungen anzuwenden“.

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