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Umstrittener AfD-Politiker : Mitglieder des Rechtsausschusses fordern Brandner-Rücktritt

Soll den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag niederlegen: AfD-Politiker Stephan Brandner Bild: EPA

Nach seinen Äußerungen zum Attentat von Halle fordert die Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses den Rücktritt des Vorsitzenden Stephan Brandner. In einer Sitzung nahm der AfD-Politiker die Vorwürfe zur Kenntnis – ohne Stellung zu beziehen.

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          Einen Tag nachdem der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund den Rücktritt Stephan Brandners (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert haben, legt ihm dies auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder nahe. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verständigten sich alle Abgeordneten bis auf diejenigen der AfD am Mittwoch kurzfristig auf eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung, deren Leitung zunächst Heribert Hirte (CDU), der stellvertretende Vorsitzende, übernahm, richtete sich Manuela Rottmann, Obfrau der Grünen, im Namen ihrer eigenen Fraktion und stellvertretend für Union, SPD, FDP und Linke an Brandner und verurteilte dessen jüngste Äußerungen scharf. „Wir alle lehnen diese ausdrücklich ab, wir verurteilen sie“, heißt es in der Erklärung, die der F.A.Z. vorliegt.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Einen Tag nach dem Anschlag in Halle hatte Brandner den Beitrag eines anderen Nutzers auf Twitter geteilt, der fragte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, wenn doch eine „Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“ die Opfer gewesen seien. Mit einem anderen Tweet, den Brandner selbst verfasste, kommentierte er einen Auftritt des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, der im ZDF zu dem Terroranschlag befragt worden war. Brander schrieb: „#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“

          „Das glaubt Ihnen kein Mensch“

          Nach einiger Kritik äußerte Brandner, aus einem Retweet könne keine Zustimmung abgeleitet werden. Es sei ihm darum gegangen, die Breite einer Diskussion darzustellen und Anregungen zur Meinungsbildung zu geben.

          Rottmann sprach von „jämmerlichen“ Äußerungen, die suggerierten, dass Juden und Muslime keine Deutschen sein könnten und in denen der geplante Anschlag auf die jüdische Gemeinde auf „abstoßende Weise zur irrelevanten Nebensache verniedlicht werde, ebenso wie die Tatsache, dass eines der Opfer . . . getötet wurde, weil es sich in einem Imbiss aufhielt, der von einem Muslimen betrieben wird.“ Jämmerlich sei es auch, die Äußerungen als eine „unverbindliche ,Darstellung des Meinungsspektrums’ kaschieren zu wollen“, so Rottmann. „Das glaubt Ihnen kein Mensch, und Sie selbst glauben das auch nicht.“

          Die Verächtlichmachung Michel Friedmans überschreite eine Grenze, die Brandner „von uns, vom demokratischen Deutschland“ teile, heißt es in der Erklärung. Diese Grenze ziehe man, weil man es Ignatz Bubis schulde, dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, der nicht geschwiegen habe, als zuerst die Muslime in Solingen Opfer von Rechtsextremen geworden seien. Und man schulde es Michel Friedman, dass er sich öffentlich äußern könne, „ohne von Ihnen als Motivation für Ihre Anhänger benutzt zu werden“, sagte Rottmann, die Brandner auch vorwarf, die Gesprächsbrücken zu Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsverbänden und zur Zivilgesellschaft zu zerstören. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses zerstöre damit jede Voraussetzung dafür, die Aufgabe seines Amts zu erfüllen.  „Wenn Sie irgendetwas ernst nähmen von dem, was Sie in den Momenten sagen, in denen Sie . . . sich bürgerlich geben, würden Sie daraus die Konsequenz ziehen“, so die Grünen-Politikerin.

          Brandner nahm die Stellungnahme zur Kenntnis, äußerte sich offenbar aber nicht dazu.

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