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Junge Union vor der Wahl : „Die Stimmung ist gedrückt“

Gemeinsamer Bühnenauftritt auf dem digitalen Deutschlandtag der Jungen Union am 12. November 2020: CSU-Vorsitzender Markus Söder (r.) und Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Bild: dpa

Die Junge Union hatte sich erst für Merz, dann für Söder eingesetzt. Nun soll sie für Armin Laschet werben. Erstmal muss der Parteinachwuchs aber die eigene Enttäuschung überwinden und sich mit Austritten herumschlagen.

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          Gleich zwei Mal hat die Junge Union nun das Nachsehen gehabt. Vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden der CDU hatte sich die Nachwuchsorganisation für Friedrich Merz ausgesprochen. Am Ende setzte sich Armin Laschet durch. Vor der Entscheidung der K-Frage stellten sich gleich 14 Landesverbände hinter Markus Söder – und wieder setzte sich Armin Laschet durch. Den abermaligen Rückschlag gilt es nun erst einmal zu verdauen. „Ja, es gibt eine gedrückte Stimmung“, gab Tilman Kuban, der 33 Jahre alte Vorsitzende der Jungen Union, am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz zu.

          Tim Niendorf
          (tnie.), Politik

          Das konnte man schon einen Tag, nachdem sich Laschet durchgesetzt hatte, einer Pressemitteilung der Jungen Union entnehmen. Das Bild des Abends, an dem der Kanzlerkandidat gekürt wurde, sei „kein Bild eines Wahlsiegers“ gewesen, „und so können wir nicht in den Wahlkampf ziehen – organisatorisch und im parteiinternen Umgang“. Das war eine klare Ansage.

          Die Enttäuschung über Söders Niederlage bekommt die Junge Union auch an der eigenen Basis zu spüren. Schon nach Merz’ Niederlage im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hatten Mitglieder angekündigt, aus der Nachwuchsorganisation auszutreten. Haben die Unzufriedenen ihren Entschluss auch umgesetzt? „Wir haben in der Tat einige Austritte gehabt“, sagte Kuban am Donnerstag. „Ich habe mit jedem Einzelnen danach telefoniert.“ Einige hätten sich auch noch umstimmen lassen. Nun muss Kuban wohl wieder zum Handy greifen, denn die Entscheidung der K-Frage sorgt für weiteren Frust. „Ich stehe für Telefonate bereit“, sagte Kuban.

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          Christian Doleschal, der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, sagte auf der Pressekonferenz: „Wir akzeptieren das Ergebnis. Die Stimmung ist aber noch nicht da, wo sie hingehört.“ Von Armin Laschet und dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, müssten nun Impulse kommen. Wahlumfragen seien nicht alles, Wahlergebnisse aber schon. Immerhin fand Doleschal auch noch freundliche Worte für den Söder-Bezwinger: „Armin Laschet ist ein starker Ministerpräsident und ein starker CDU-Vorsitzender.“

          Um die Trendwende zu schaffen und im September bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein, muss der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union wohl auf die Junge Union zugehen. Die hat nämlich etwa 100.000 Mitglieder – ohne sie wird der Wahlkampf schwer, zumal während der Pandemie, in der es einmal mehr auch auf digitale Parteiwerbung ankommt.

          „Es gibt keinen starren Blick zurück, sondern es geht volle Kraft voraus“, versicherte Kuban. Und so versuchte er am Donnerstag, den Blick auf die politische Konkurrenz zu richten. Im September sei ein grün-rot-rotes Bündnis möglich. Wenn Grüne, SPD und Linke nur eine Stimme Mehrheit hätten, solle niemand glauben, sie würden keine Koalition eingehen. „Dann werden sie sich ihren Traum vom linken Disneyland erfüllen.“

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          Auf der Pressekonferenz stellte die Junge Union auch einen Katalog mit 26 Forderungen vor. Unter anderem will sie ein Europa-Interrail-Ticket für alle Achtzehnjährigen, 600-Euro-Jobs für Schüler und Studenten und eine Schulcloud für Deutschland, also eine bundesweit einheitliche digitale Lernplattform für alle Schulen. Man stehe nicht in Konkurrenz zwischen einzelnen Bundesländern, sondern in Konkurrenz zu Ländern wie China und den Vereinigten Staaten, sagte Kuban.

          Außerdem setzt sich die Junge Union für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim ein sowie für Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt. „Wir wollen der neuen pazifischen Freihandelszone unter chinesischer Führung einen demokratischen, freiheitlichen und nachhaltigen Wirtschaftsraum entgegensetzen“, heißt es in dem Beschluss des Landesausschusses der Jungen Union Bayern und des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschlands.

          Kritisch setzt sich die Nachwuchsorganisation auch mit der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel auseinander. „Das Aufstiegsversprechen ist nicht mehr selbstverständlich“, sagte Kuban. Im Foderungskatalog heißt es: „Wir wollen das deutsche Aufstiegsversprechen erneuern. Schwarz-Rot-Gold werden wir wieder zum Aufstiegsland für alle machen.“ Man sei in Deutschland zu lange mit dem Bestehenden zufrieden gewesen.

          So ist denn auch eine weitere Forderungen der Jungen Union als Kritik an Merkel zu verstehen – die nach einer Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzlern auf drei Amtsperioden. Darauf hatte sich die Jungen Union schon 2018 auf ihrem jährlichen Treffen, dem sogenannten Deutschlandtag, verständigt.

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