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Juncker in Baden-Württemberg : Europa als „Angebot an den Rest der Welt“

Jean-Claude Juncker (l.) in Stuttgart, im Gespräch mit Günther Oettinger, EU-Komissar für Haushalt und Personal Bild: dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschob einen Termin mit der britischen Premierministerin May, um in Stuttgart aufzutreten. Dort warnte er vor einem Kuschelkurs gegenüber Ungarns Regierungschef Orban – und dem Zerfall der EU.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für einen Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion und eine bessere Koordinierung der militärischen Beschaffungspolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Zugleich forderte Juncker, den Mindestlohn als sozialstaatliches Prinzip in allen 27 Mitgliedstaaten einzuführen, die jeweilige Höhe aber von der Leistungskraft der nationalen Wirtschaft und den jeweiligen Lebenshaltungskosten abhängig zu machen. „Wir müssen uns enger beraten, 173 Waffengattungen und 17 Panzertypen sind nicht sinnvoll. Wir haben in Europa mehr Helikoptertypen als Regierungen, die Helikopter kaufen“, sagte Juncker auf einer Veranstaltung des baden-württembergischen Landtags.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Beschaffungswesen gehöre in europäische Hand, die europäische Verteidigungsunion müsse nun Gestalt annehmen. Bei außenpolitischen Themen, so Juncker, müsse sich die Europäische Union vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden, ausschlaggebend müsse das Prinzip der qualifizierten Mehrheit sein. „Europa ist auch ein Angebot an den Rest der Welt. Es kann nicht sein, dass wir scheitern, die Menschenrechtsverletzungen der Chinesen zu verurteilen, nur weil die Griechen auf Investoren Rücksicht nehmen wollen und eine Verurteilung blockieren.“

          Zum Thema Sozialstandards in Europa sagte Juncker: „Jede Arbeit verdient einen gerechten Lohn. Deshalb bin ich dafür, dass wir das Thema Mindestlohn neu angehen.“ Der Mindestlohn müsse ein „essentielles Prinzip“ europäischer Politik werden. Juncker warb dafür, mehr über die Zukunft des europäischen Kontinents zu reden. „In zwanzig Jahren wird kein einziges Land der EU noch Mitglied der G7-Gruppe sein.“ Und wer Europa abschaffen wolle, der solle doch die Soldatenfriedhöfe besuchen.

          Der neuen EU-Kommission, deren Mitglieder von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und die dann vom europäischen Parlament bestätigt werden müssen, empfahl Juncker, sich vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu distanzieren. „Es gibt zwischen Herrn Orban und mir überhaupt keine Schnittmengen. Sein Platz ist nicht in der EVP-Fraktion.“ Der mögliche neue Präsident der EU-Kommission, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte Juncker während der Diskussionsveranstaltung nach seiner Rede, müsse sich überlegen, ob er Orbans Stimmen brauche. „Es gibt Stimmen, die will man einfach nicht.“

          „Brexit ist die tragischste Nachkriegsentscheidung“

          Juncker hatte für seinen Auftritt in Stuttgart einen Termin mit der britischen Regierungschefin Theresa May verschoben, auch weil er einen vorherigen Termin in Baden-Württemberg abgesagt hatte. Ein nicht geregelter Austritt Großbritanniens würde auch an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei gehen, sagte er. Er halte den Brexit nach wie vor „für die tragischste Nachkriegsentscheidung in Europa“ nach 1945, sagte Juncker im baden-württembergischen Landtag. Wenn die Briten eine Verlängerung des Austrittdatums über Ende Mai beantragen würden, müssten sie ihre Bürger dennoch zur Europawahl aufrufen. Ob das klug wäre, sei eine andere Frage.

          In einem Pressegespräch äußerte sich Juncker auch zu den Fahrverboten und der Diskussion über die von der Europäischen Union einst erlassenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Fahrverbote seien die Angelegenheit von Landes- und Regionalregierungen. Er können nicht erkennen, dass die Mitgliedsstaaten an den Grenzwerten etwas ändern wollten. Wenn 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid vorgeschrieben seien und es würden 45 Mikrogramm gemessen, dann sei das „ein typischer europäischer Fortschritt“, der in Europa immer eine Schnecke sei. Wichtig sei es dann, dass man sich dem Ziel nähere. Das müssten aber die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Länder entscheiden.

          An der Art und Weise der Umsetzung der EU-Verordnung zur Luftreinhaltung in den Mitgliedstaaten übte Juncker vorsichtig Kritik: „Wenn man am Busbahnhof eine Messstelle aufstellt, weiß man ja, was das bedeutet. Aber ich will dazu eigentlich nichts sagen“, sagte der EU-Kommissionspräsident.

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