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Groko-Debatte : Klöckner rechnet erst 2018 mit Gesprächen mit der SPD

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„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“: Julia Klöckner Mitte November in Berlin, als man noch auf Jamaika hoffte Bild: dpa

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition dürften nicht überhastet geführt werden, findet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner. Unterdessen stellen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen für ein Bündnis mit der Union.

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          Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner rechnet erst im neuen Jahr mit möglichen Gesprächen mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition. „Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt", sagte Klöckner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gelte das Motto „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“. Klöckner warnte die SPD, mögliche Gespräche mit weitreichenden Forderungen zu belasten. Es sei für die SPD zwar „nicht einfach“, von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abzurücken und ihrer „Verantwortung gerecht“ zu werden, sagte Klöckner.

          „Das braucht sicherlich seine Zeit und Argumente, und deshalb wäre es glaube ich nicht gut, wenn wir uns jetzt erst die roten Linien vor die Füße kippen“, fügte Klöckner hinzu. Es sei auch nicht die Aufgabe der Union, „eine große oder ehemals große, stolze Volkspartei“ zu Gesprächen über eine Regierungsbildung zu motivieren. Regierungsbeteiligung sei nicht „Schlimmes, sondern eigentlich ein Ziel, das jede Partei haben sollte“, sagte Klöckner. Klöckner sagte, sie sei „kein Fan einer Minderheitsregierung“. Als wichtiges Land in Europa brauche Deutschland Stabilität. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne in Brüssel nicht jedes Mal sagen: ,Ich kann keine Zusagen machen, ich muss erst mal zu Hause fragen.'“ Die CDU hat ihren ursprünglich für den 16. Dezember geplanten Parteitag derweil bis zum Ende möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPD verschoben.

          Auf dem Weg zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition stellen unterdessen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen. Führende Sozialdemokraten pochen auf eine Bürgerversicherung und einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Die engste CDU-Spitze befürwortet einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Unionspolitiker warnen aber, anstehende Gespräche nicht mit überzogenen Forderungen zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt zur raschen Regierungsbildung.

          Die SPD wolle, dass es in Deutschland wieder gerechter zugehe, sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. „Einkommensschwache Kinder und Jugendliche dürfen im Bildungssystem nicht länger benachteiligt werden. Wir müssen mehr gegen geringfügige Beschäftigung und für die Sicherheit von Arbeitsplätzen tun. Und nicht zuletzt: Die Altersarmut wird ein immer größeres Problem.“ Wenn bei diesen Gerechtigkeitsfragen nichts erreicht werde, gebe es nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden, so Lauterbach. Die SPD müsse sich nicht vor Neuwahlen fürchten. „Zu glauben, die große Koalition ist nach dem Scheitern von Jamaika ein Selbstläufer, wäre eine völlige Fehleinschätzung.“

          Regierungsbildung : „SPD ist nicht Reservebank für Angela Merkel“

          Als „zentrales Anliegen“ seiner Partei nannte der Gesundheitsexperte eine „Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“. So eine Bürgerversicherung wäre nicht das Ende der Privaten Krankenversicherung, betonte Lauterbach. „Sie würde von allen Anbietern der Privaten ebenfalls angeboten werden können.“

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