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Flüchtlingskrise : Klöckners Wahlkampf-Kunststücke

Planung ist der halbe Wahlkampf: Julia Klöckner Bild: dpa

Julia Klöckner möchte in der Flüchtlingskrise vermitteln und in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen. Dafür setzt sie auf eine Doppelstrategie. Geht ihr Plan auf?

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          Der „Plan A2“ betitelte Vorschlag der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zur Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge hat in Berlin die Streit-Reflexe in der großen Koalition zwar weiter verstärkt. In der Bundes-CDU erntete Klöckner hingegen von allen Seiten, also von Merkel-Kritikern wie Merkel-Befürwortern, Zustimmung. Geht die Strategie der rheinland-pfälzischen Wahlkämpferin, eine vermittelnde Position in der Flüchtlingspolitik einzunehmen, also auf?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nach Klöckners Vorschlag sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge zunächst in „Grenzzentren“ gesammelt und registriert werden. Von dort seien sie dann in vereinbarten „Tageskontingenten“ an die einzelnen Bundesländer weiterzuleiten. Die Mittelstandspolitiker der CDU, Christian von Stetten und Carsten Linnemann, die zu den Anführern der innerparteilichen Unruhe gegen Merkel zählen, lobten Klöckners Plan; er nehme ihre Forderung nach nationalen Zuzugsbegrenzungen auf. Linnemann sagte, ohne nationale Schritte werde es keine europäische Lösung geben können. Bemerkenswert ist, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte, die Ideen Klöckners „unterstreichen unseren bisherigen Kurs“.

          Neben den europäischen Anstrengungen, welche Bundeskanzlerin Angela Merkel unternehme, müssten auch auf nationaler Ebene „laufend Strukturen so angepasst“ werden, „dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können“. In Taubers Stellungnahme machte sich das Bemühen bemerkbar, Klöckners Vorstoß als völlig im Einklang mit der Haltung der Berliner Parteizentrale und der Parteivorsitzenden Merkel darzustellen. Auch in der CDU in Mainz wurde beteuert, Klöckners „Plan A2“ sei der Parteispitze vorab bekanntgemacht worden.

          Klöckners Vorstoß ist keine Überraschung

          Die Details von Klöckners Vorschlägen erinnern an Forderungen, wie sie im Oktober des vergangenen Jahres vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorgelegt worden waren. Seehofer hatte damals „Transitzonen“ für jene nach Deutschland kommenden Flüchtlinge verlangt, deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet anzusehen seien. Die SPD war damals mit solchen polizeilich gesicherten Flüchtlingslagern in Grenznähe nicht einverstanden – so wurde Seehofers Vorschlag in abgeschwächter Form verwirklicht:

          In Bayern entstanden zwei „Einreisezentren“ für Flüchtlinge aus den Balkanländern. Die Idee einer zügigen Abwicklung und Ablehnung von Asylbegehren für Balkanflüchtlinge wurde dort in der Praxis nur zu einem gewissen Grad verwirklicht – die Zahl von Asylsuchenden aus den Balkanländern sank schneller, als die Kapazität der Einreisezentren wuchs.

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          Dass nun ausgerechnet Julia Klöckner mit einem neuen Vorstoß aufwartet, ist keine Überraschung. Sie hat früher als die meisten anderen, bereits 2014, erkannt, dass das Thema Flüchtlinge die kommenden Jahre bestimmen würde – und dass es auch darüber entscheiden könnte, ob sie nach der Landtagswahl am 13. März Ministerpräsidentin wird. So drängte sie die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bereits im Dezember 2014 dazu, einen Flüchtlingsgipfel zu organisieren. Rot-Grün lehnte mit dem Hinweis ab, das sei wieder eine von Klöckners populistischen Forderungen. Also organisierte die CDU-Chefin selbst einen. Die Landesregierung zog Monate später nach, nannte das Ganze dann „Flüchtlingskonferenz“.

          Ausdruck von Klöckners Doppelstrategie

          Eine Vorreiterrolle hat Klöckner auch mit ihrer Forderung nach einem „Integrationspflichtgesetz“ gespielt. Zwar wurde ihr Vorstoß aus verfassungsrechtlicher wie praktischer Perspektive kritisiert – die Union hat ihn sich aber mittlerweile in ihrer „Mainzer Erklärung“ von Anfang Januar zu eigen gemacht. Selbst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zuletzt wissen lassen, er halte verpflichtende Integrationsvereinbarungen für sinnvoll.

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