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Jüdischer Preis für Maas : Der vorsichtige Minister

  • -Aktualisiert am

In historisch belastetem Raum: Maas erhält den Israel-Jacobsen-Preis. Bild: dpa

Das Justizministerium arbeitet seine Vergangenheit auf. Justizminister Maas erhält dafür den Preis der Union Progressiver Juden. Auf die antisemitischen Töne auf den Demonstrationen gegen Israel geht er erst am Schluss ein.

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          Viel mehr Symbolik, viel mehr historische und politische Aufladung war kaum vorstellbar. Während auf den Straßen Demonstrationen zur Gewalt im Nahen Osten stattfinden und dabei das Vorgehen Israels in ungekannter Hemmungslosigkeit bis hin zu antisemitischen Parolen kritisiert wird, zeichnete die Union Progressiver Juden den deutschen Justizminister aus. Das geschah am Donnerstagabend nicht etwa auf historisch neutralem Boden, sondern im Berliner Kammergericht in Schöneberg: in jenem Saal, in dem der Nazi-Richter Roland Freisler mit seiner Grauen verkündenden Stimme ein Todesurteil nach dem anderen ergehen ließ.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Vielleicht war es vor diesem Hintergrund gut, dass Heiko Maas der Bundesminister der Justiz ist. Ein Sozialdemokrat, der sehr genau zu wissen scheint, wo er hin will, der schon im ersten halben Jahr im Amt vieles angeschoben hat, der aber nicht durch die Wucht seiner Rhetorik Gefahr läuft, Situationen überzustrapazieren. Maas wurde ausgezeichnet mit dem Israel-Jacobson-Preis.

          Damit soll sein Engagement gewürdigt werden für das Rosenburg-Projekt zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Belastung des Bundesjustizministeriums in den Gründerjahren der Bundesrepublik. Allerdings ist das Projekt nicht von Maas ins Leben gerufen worden. Vielmehr hat es seine Vorgängerin, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, angeschoben. Maas hatte nach seinem Amtsantritt Ende vorigen Jahres allerdings schnell klargemacht, dass die Erforschung dieses Teils der Geschichte des Ministeriums unter seiner Führung weitergehen werde.

          Um nicht mal in die Nähe des Verdachts zu geraten, er schmücke sich mit Federn, die ihm zumindest nicht alleine zustehen, sagte der Minister gleich zu Beginn seiner Dankesrede, dass der Preis „für mich und für mein Ministerium“ Bestätigung und Ansporn sei. Er dankte den Professoren, die das Rosenburg-Projekt leiten, und den Mitarbeitern. „Und ich danke meiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ohne die dieses Projekt 2011 so nicht angelaufen wäre.“

          „Die Nachkriegsjustiz hat kläglich versagt“

          Doch Maas beließ es nicht bei organisatorischen Hinweisen, sondern ging auf die Inhalte ein. Es bleibe erschreckend, dass so viele Juristen, die schwere Schuld auf sich geladen hätten, ihre Karriere in der jungen Bundesrepublik hätten fortsetzen können. Als belastend bezeichnete er, dass die Nachkriegsjustiz „kläglich versagt“ habe, als es um die strafrechtliche Ahndung des Völkermords an den Juden gegangen sei. „Aber bemerkenswert ist zugleich, dass trotz dieser schweren Hypothek die Bundesrepublik zu einem stabilen freiheitlichen Rechtsstaat geworden ist.“ Es sei ein Wunder, sagte Maas, dass man „hier in diesem Saal, wo so viel Unrecht geschehen ist“, zusammenkomme und ein Signal des Miteinanders setze.

          Maas sprach nicht lange, ein Viertelstunde etwa. Je mehr von dieser vergangen war, desto mehr fragte sich der Zuhörer, wann der Minister wohl auf die aktuellen Ereignisse zu sprechen kommen werde. Es war gegen Ende, als er die Demonstrationen erwähnte. Antisemitische Töne dürften in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. „Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren.“ Der Justizminister nannte „judenfeindliche Hassparolen“ absolut unerträglich. Meinungsfreiheit rechtfertige keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt, sagte Maas am Donnerstagabend. Und dann: „Wer sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, der legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an.“

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