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Jubel in der Fraktion : Schulz ruft SPD zum Wahlkampf „bis zur letzten Sekunde“ auf

  • Aktualisiert am

Vorfreude auf die Kanzlerkandidatur: Martin Schulz (li.) und Noch-Parteichef Sigmar Gabriel am Mittwoch in der SPD-Bundestagsfraktion. Bild: dpa

Der künftige Kanzlerkandidat und Parteichef versprüht in der SPD-Fraktion lang vermisste Zuversicht. Den Abgeordneten verordnet Martin Schulz Selbstbewusstsein und Kampfgeist bis zur Schließung der Wahllokale.

          Der designierte Kanzlerkandidat und künftige Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, hat die Partei aufgerufen, trotz schlechter Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wenn wir Sozis den Menschen zeigen, dass wir an sie denken, dann gewinnen wir die Wahl“, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident am Mittwoch in einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Es gebe viele Menschen, die sich erst ganz zum Schluss vor der Wahl entscheiden würden, was sie wählen.

          Daher lohne sich ein Wahlkampf bis zur letzten Sekunde, wurde Schulz von Teilnehmern zitiert. Seine Partei sei im Kampf gegen Rechts die wichtigste politische Kraft: „Das Bollwerk der Demokratie hat drei Buchstaben: SPD.“ Schulz bekräftigte den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl. „Die SPD tritt an, um dieses Land zu führen. Wir wollen, in welcher Konstellation auch immer, den Bundeskanzler stellen“, fügte er mit Blick auf mögliche Koalitionen hinzu.

          Schulz versicherte auch, die SPD werde aber in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode ohne Einschränkung die derzeitige Koalition mit der CDU/CSU mittragen: „Wir werden bis zum Ende dieser Wahlperiode in dieser Bundesregierung das tun, was wir bisher schon getan haben - sie prägen.“ Dies gelte „bis zum letzten Tag“. Im Wahlkampf werde die SPD aber, so wie alle anderen Parteien auch, für ihre eigenen Überzeugungen kämpfen. Als zentrale Aufgabe nannte Schulz „die Verteidigung der Demokratie“. Diese sei „in der auseinanderdriftenden Gesellschaft gefährdet“. Sein Ziel sei es, die Alltagssorgen der Menschen stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

          Der 61 Jahre alte Sozialdemokrat übernimmt die Parteispitze von Sigmar Gabriel, der am Dienstag in einem vorab bekanntgewordenen Interview mit der Zeitschrift „Stern“ seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt hatte. „Sigmars Handeln war gestern historisch“, sagte Schulz. Der SPD-Politiker soll im März auf einem vorgezogenen Sonderparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden. Bereits an diesem Sonntag wird er in der Berliner SPD-Zentrale - dem Willy-Brandt-Haus - als Kanzlerkandidat ausgerufen.

          Mit demonstrativem Jubel und minutenlangem Beifall wurde Schulz vor seiner Rede in der Fraktion von den Bundestagsabgeordneten empfangen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte nach Angaben von Teilnehmern zu Schulz: „Diese Fraktion steht mit Frau und Mann hinter dir.“ Schulz spreche die Sprache der Menschen: „Und deswegen erreichst Du sie.“

          Oppermann kritisierte Gabriel für die Kommunikation seines Rückzugs. Die meisten SPD-Abgeordneten hatten das am Dienstag über den vorab bekannt gewordenen „Stern“-Titel „Der Rücktritt“ erfahren. „Aber das war gestern. Ab heute heißt es: Nicht mehr lamentieren, sondern kämpfen“, wird Oppermann zitiert. Oppermann machte gleichzeitig deutlich, dass Gabriel sich nun Schulz unterordnen sollte: „Er wird im Wahlkampf eine dienende Rolle spielen“.

          Gabriel selbst erklärte vor der Fraktion, die Personalien seien so entschieden worden, damit es acht Monate vor der Wahl so wenig Unruhe wie möglich in der Partei gebe. Gabriel wies nach der Sitzung Spekulationen zurück, dass er nach der Bundestagswahl im September ganz aus der Politik aussteigen könnte. „Ich kandidiere zum Beispiel zum nächsten Deutschen Bundestag. Das spricht eher dagegen, dass ich Ausstiegsgelüste habe.“

          Gabriel wird zudem in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode Außenminister und Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier, der am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Gabriel nimmt aus dem Wirtschaftsministerium seinen Vertrauten Rainer Sontowski mit ins Auswärtige Amt. Der 57 Jahre alte Gabriel bleibt auch Vizekanzler. Neue Wirtschaftsministerin wird die frühere Justizministerin Brigitte Zypries.

          Kraft setzt für NRW-Wahl auf Schub durch Schulz

          Die nordrhein-westfälische SPD erhofft sich unterdessen von Kanzlerkandidat Martin Schulz Rückendeckung für die bevorstehende Landtagswahl. „Er wird uns im Wahlkampf einen Schub geben“, sagte Kraft am Mittwoch in Düsseldorf. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments habe ein klares Profil; soziale Gerechtigkeit stehe dabei ganz vorn. Schulz stehe aber auch für die Themen Sicherheit und Aufstieg durch Bildung. „Ich freue mich, dass er unser Kandidat ist“, sagte Kraft. Schulz’ Nominierung sei auch für die NRW-SPD eine Hilfe. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt.

          Die Sozialdemokraten gingen als „starkes Bollwerk für die Demokratie in die Wahlauseinandersetzung“, sagte die SPD-Politikerin auch mit Blick auf den Aufstieg von Rechtspopulisten. Die Entscheidung für Schulz werde die SPD dabei stärker machen. Er sei der beste Kandidat. Für den Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel auf Parteiamt und Kandidatur habe sie großen Respekt. Die Entscheidung für Schulz sei zudem „schon länger“ vorbereitet worden.

          Lob für Gabriels Verzicht auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur kam auch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich habe Sigmar Gabriel immer sehr, sehr geschätzt. Aber ich weiß auch, dass er in der Partei immer umstritten war. Aber um eine Wahl wirklich gewinnen zu können, braucht man die ganze Partei hinter sich - und das wird Martin Schulz so erleben“, sagte sie dem SWR.

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