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Streit über CDU-Parteitag : Tricksereien und spaltende Entgleisungen

  • -Aktualisiert am

Die Parteizentrale der CDU in Berlin Bild: dpa

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen einen gemeinsamen Vorschlag für Wahlformat und Wahltermin vorlegen. Nur so wird der Sieger die Partei zusammenzuhalten können. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Union.

          3 Min.

          Verantwortung, Sicherheit, Handlungsfähigkeit – dafür steht die CDU. Was die Menschen an unserer Regierung in der Pandemie schätzen, müssen wir auch als Partei stärker beherzigen. Deutschland kommt im internationalen Vergleich gut durch die Krise. Das umsichtige Handeln der Kanzlerin, von Gesundheitsminister Jens Spahn und den Ministerpräsidenten trägt maßgeblich dazu bei. In diesen Zeiten zu einem Treffen mit mehr als tausend Menschen einzuladen wäre verantwortungslos und den Menschen, die sich um die Eindämmung der Pandemie bemühen, nicht zu erklären. Daher ist es richtig, in diesen Zeiten von einem Präsenzparteitag abzusehen.

          Als CDU vermitteln wir aber seit fast einem Jahr den Eindruck, es sei völlig egal, wer Parteivorsitzender ist. Das ist fatal für uns als größte deutsche Volkspartei. Und es ist für die Menschen, die uns im kommenden Jahr wählen sollen, nicht nachvollziehbar. Denn die Wahl eines CDU-Vorsitzenden ist keine Petitesse.

          Wer neuer Parteichef wird, hat beste Chancen, nächster Kanzler der Bundesrepublik zu werden und die Geschicke Deutschlands und Europas zu lenken. Das Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl ist ohne eine frische, zukunftsgewandte Parteiführung nicht zu gewinnen. Die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist also mehr als notwendig und wäre auch unter Pandemiebedingungen möglich. Dass sie von einigen in der Union aber politisch nicht gewollt ist, lässt sich leider nicht von der Hand weisen.

          Tilman Kuban ist Bundesvorsitzender der Jungen Union
          Tilman Kuban ist Bundesvorsitzender der Jungen Union : Bild: dpa

          Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Wahl an verschiedenen Standorten vorgeschlagen. Man begebe sich damit in die Arme von zehn Gesundheitsämtern in Deutschland, entgegneten die Kritiker. Die kurzfristige Untersagung eines einzigen Gesundheitsamtes könne so zu einer Absage des ganzen Parteitags führen. Warum wir nicht präventiv für jeden der zehn Standorte je einen Ersatzstandort suchen können? Diese Frage bleibt unbeantwortet.

          Als Junge Union haben wir einen weiteren, sofort umsetzbaren Vorschlag eingebracht: Per Briefwahl könnte nur der Vorsitzende nach digitaler Vorstellung gewählt werden. Der restliche Vorstand würde im Amt bleiben. Mit „rechtlichen Bedenken“ wurde eine Option vom Tisch gewischt, die jedoch nach Einschätzung mehrerer Juraprofessoren rechtssicher umsetzbar ist. Statt eines echten Lösungsinteresses bestand vielmehr der Wille, dass ein Parteitag im Dezember – egal in welcher Form – nicht stattfinden solle.

          Unsere Gesellschaft ist da deutlich weiter: Gesundheit, Wirtschaft, Bildung – in der Pandemie wird alles digital. Damit muten wir den Bürgerinnen und Bürgern enorme Transformationsprozesse zu. Die Arbeit im Homeoffice haben wir in der Pandemie gelernt. Für die Eltern von rund elf Millionen Kindern in Deutschland ist Homeschooling plötzlich die unvermeidbare Normalität geworden. Wer sein Kind ganztägig betreuen und beschulen muss, muss Beruf und Familie in Einklang bringen.

          Verpasste Chance, die Parteiarbeit zu modernisieren

          Und die Politik? Sie verpasst die Chance, digitale Wahlen zu ermöglichen, und hält stattdessen an Formaten aus den 1950er Jahren fest. Genug Zeit vom letzten Lockdown bis heute, um kluge Lösungen zu finden, war da. Diese hat man tatenlos verstreichen lassen. Das müssen sich die handelnden Akteure vorwerfen lassen. Es ist an der Zeit, dass der Digitalisierungsschub auch im Parteienrecht ankommt. Und es ist an der Zeit, dass wir uns 70 Jahre nach dem ersten CDU-Bundesparteitag deutlich intensiver Gedanken darüber machen, wie wir die Parteiarbeit modernisieren und unsere Mitglieder stärker beteiligen können. Als Junge Union haben wir schon im Sommer dafür plädiert, dass der Gesetzgeber digitale Wahlparteitage ermöglicht und unsere Demokratie damit auf den abzusehenden „Worst Case“ vorbereitet.

          Allerdings ist die CDU nun wirklich nicht die einzige Partei in unserem Land. Es ist mir unerklärlich, dass nicht auch andere schon längst auf eine gemeinsame Initiative drängen, um digitale Wahlparteitage rechtssicher zu ermöglichen. Bereits zum zweiten Mal musste jetzt etwa die Linke ihren Bundesparteitag absagen und verlängert damit auch die Hängepartie in der Führungsfrage. Die Grünen haben unlängst mehrere Wahlparteitage auf Landesebene abgesagt. Nun wird diskutiert, ob mehrere CDU-Landesverbände einen Bundesparteitag per Antrag erzwingen. Das zeigt, wie sehr es in unserer Partei rumort. Als die prägende politische Kraft in Deutschland muss es unser Anspruch sein, hier von vorne zu führen. Wer von der Gesellschaft verlangt, sich auf eine neue Wirklichkeit einzustellen, muss selbst als Vorbild vorangehen. Das sind wir unserem Land und seinen Bürgern schuldig.

          Was wir jedoch in der CDU derzeit erleben, sind spaltende Entgleisungen der einen Seite als Antwort auf die Tricksereien auf der anderen. Wir brauchen jetzt weder Trickser noch Spalter, sondern Führungspersönlichkeiten, die lösungsorientiert arbeiten, Handlungsfähigkeit beweisen und die zeigen, dass sie ihrer Verantwortung für die CDU, für Deutschland und Europa gerecht werden. Alle Kandidaten sind erfahren genug dafür. Sie müssen jetzt einen gemeinsamen Vorschlag für ein Wahlformat und einen Wahltermin vorlegen. Das erwartet die Partei in ihrer Breite von ihnen. Nur so wird es dem neu gewählten CDU-Vorsitzenden gelingen, unsere Partei am Tag nach seiner Wahl zusammenzuhalten. Ansonsten droht der letzten verbliebenen Volkspartei in Deutschland eine echte Zerreißprobe.

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