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JU-Vorsitzender Kuban : Kritik an „Gleichschaltung“ in der CDU

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Tilman Kuban nach seiner Wahl zum JU-Vorsitzenden. Bild: EPA

„Merkel war kein Idol von mir“, sagt Tilman Kuban. Einige Entscheidungen findet der neue Mann an der Spitze der Jungen Union besonderes problematisch.

          Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat scharfe Kritik an der CDU geübt und dabei von einer „Gleichschaltung“ gesprochen. „In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben“, sagte Kuban der Zeitung „Welt“. „Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“

          Mit dem Begriff „Gleichschaltung“ wird gemeinhin die Unterdrückung der Meinungsvielfalt in der NS-Diktatur beschrieben. Der Begriff der drei Flügel in der CDU meint christlich-soziale, liberale und konservative Ausrichtungen.

          „Schweigende Mehrheit“ 2015

          Kuban sagte weiter, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. „2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt.“

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte damals „viel früher ein Stoppsignal setzen müssen“, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen, sagte Kuban, der am vergangenen Wochenende an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden war. „Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden.“

          „Atomausstieg war ein Fehler“

          Auch den von Merkel ab 2011 vorangetriebenen Atomausstieg bewertete der 31 Jahre alte JU-Vorsitzende äußerst kritisch. „Der kurzfristige Atomausstieg war ein Fehler, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde“, sagte er. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische Meiler hingegen weiter am Netz geblieben. „Nach Fukushima wurde eine emotionale Entscheidung getroffen, obwohl sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hatte.“

          Kuban kritisierte weiterhin den Mindestlohn sowie die Änderungen der vergangenen Jahre am Rentensystem und den Verzicht der CDU auf das Bundesfinanzministerium.

          Über die Kanzlerin sagte er: „Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir.“ Am Montag wird Kuban dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen und dort auch Merkel treffen.

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