Premierminister bei Merkel : Johnson beharrt auf Ende des Backstops
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Boris Johnson und Angela Merkel am Mittwoch im Bundeskanzleramt Bild: Matthias Lüdecke
Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich zuversichtlich gezeigt, doch noch eine Lösung für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu finden. Konkrete Vorschläge, wie der Streit über den in den Augen Johnsons besonders problematischen Backstop zur Regelung des irisch-nordirischen Grenzverkehrs beigelegt werden kann, präsentierten die beiden Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens jedoch nicht. Johnson wiederholte seine Forderung, der Backstop müsse entfallen, wandte sich aber gegen Zollkontrollen an der Grenze Irlands zu Nordirland. Er akzeptierte Merkels Beharren auf der Integrität des Binnenmarkts, die London auch erhalten wolle. Merkel sagte, man könne eine Lösung „vielleicht in den nächsten 30 Tagen“ finden. Johnson gestand zu, die britische Regierung habe die Diskussion über mögliche Lösungen in der Vergangenheit nicht intensiv genug betrieben.
Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor den Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Nach einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová in Berlin sagte Steinmeier: „Wir waren uns einig in unserem Gespräch, dass jedenfalls ein ungeregelter Ausstieg Großbritanniens von großem Nachteil nicht nur für Großbritannien, sondern für uns in ganz Europa sein wird.“ Zudem machte er deutlich, dass er nicht mit einer Neuverhandlung der Austrittsvereinbarung rechne. Steinmeier sagte zu dem von Johnson kritisierten Backstop, dass „alle Varianten, die jetzt noch vorgeschlagen werden können“, schon Gegenstand von Gesprächen gewesen seien. „Ich halte es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass Verhandlungen darüber noch einmal in Gang kommen.“
Steinmeier verstehe, wenn es in Brüssel heiße, es gebe eigentlich keine Gestaltung der Backstop-Lösung, die in den Verhandlungen mit Großbritannien nicht erörtert worden sei. Ob die jetzige Situation zu einer „Verlängerung des Prozesses“ führen werde, könne er nicht sagen, äußerte der Bundespräsident. „Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste.“
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Veränderungen an dem bisherigen Abkommen. Bei einem Auftritt in Berlin sagte Scholz am Mittwoch auf die Frage, ob er bereit sei, Johnson entgegenzukommen, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern: „In dieser Frage handelt die Europäische Union, und die handelt einig. Niemand sollte erwarten, dass an dem ausgehandelten Vertrag etwas verändert wird.“ Durch den Regierungswechsel in London habe sich daran nichts geändert. Er hoffe, dass es keinen „No-Deal-Brexit“ geben werde. Das zu bewirken, sei aber vor allem eine Aufgabe des britischen Parlaments.
Mehrere Wirtschaftsverbände übten scharfe Kritik an der Brexit-Strategie des britischen Regierungschefs. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte Johnsons Forderung nach einem Aufschnüren des Austrittsvertrags „unverantwortlich“. Das Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft von „riesengroßer“ Bedeutung, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Am Donnerstag reist Johnson nach Paris, wo er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen wird. Am Wochenende nimmt der britische Premier am G-7-Gipfel im französischen Biarritz teil.
