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„Rote Karte“ vor Gericht : Wankas Werbung für die AfD

Grenzen überschritten: Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Mai 2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild) Bild: dpa

Als Repräsentanten des Staates dürfen Amtsträger nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen. Mit ihrer „roten Karte“ für die AfD hat Bildungsministerin Wanka nur jenen geholfen, vor denen sie warnt. Ein Kommentar.

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          Es ist nicht leider das erste Mal. Schon mehrfach mussten sich Amtsträger daran erinnern lassen, dass sie als Repräsentanten des Staates nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen dürfen. Natürlich ist das nicht immer leicht zu trennen: Die allermeisten Inhaber öffentlicher Ämter sind Mitglieder von Parteien und befinden sich in einer Art Dauerwahlkampf. Aber der Staat muss sich neutral verhalten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Es ist ein Unterschied, ob ein Minister auf einer Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei gegen den politischen Gegner schießt – oder ob er mit den Insignien und Ressourcen seines Ministeriums einer anderen Partei die „rote Karte“ zeigt. So hielt es die seinerzeitige Bundesbildungsministerin Wanka mit der AfD – und bekam dafür nun die rote Karte aus Karlsruhe.

          Womöglich steht dahinter das Gefühl, ohnehin auf der sicheren, auf der richtigen Seite auch der öffentlichen Meinung zu stehen. Was soll man schon dagegen haben, wenn etwa ein Oberbürgermeister aus Protest gegen den Aufmarsch eines Pegida-Ablegers die Lichter ausmacht? Ist doch für eine gute Sache. Dass damit ein staatliches Organ die Freiheitsrechte seiner Bürger beschneidet, kommt diesen Amtsträgern nicht in den Sinn. Sie meinen: Da kann man doch nicht neutral bleiben! Dabei ist es Aufgabe des Staates, der freien Meinungsäußerung gerade auch auf Straßen und Plätzen Raum zu lassen. Und die Versammlungsfreiheit ist nicht in erster Linie für Aufzüge gedacht, auf denen sich die regierenden Parteien selbst versichern, wie unverzichtbar sie sind. Nein, entscheidend ist, wie ein Gemeinwesen mit seinen Kritikern und Gegnern umgeht.

          Die Grundrechte sollen ja gerade diejenigen schützen, die von der Mehrheit als aussätzig angesehen werden. Keineswegs also dürfen Minister vor Demonstrationen warnen und die Bürger abschrecken. Die Zurückweisung von Kritik ist ihnen unbenommen. Doch darf damit kein unzulässiger Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verbunden sein. Ein solcher Schuss geht ohnehin nach hinten los. Die Bundesregierung hat einmal mehr Werbung für die AfD gemacht.

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