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Verwendung von Bafög-Mitteln : Von der Hand in den Mund

Studierende wie hier an der Universität Leipzig haben Glück: Sachsen steckt eingesparte Bafög-Mittel wieder in die Hochschulen Bild: dpa

Um 1,2 Milliarden Euro hat der Bund die Länder bei den Bafög-Zahlungen entlastet. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel sollen den Hochschulen der Länder zugute kommen. Doch längst nicht alle halten sich an diese „Verabredung“.

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          Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat abermals an die Länder appelliert, die Bafög-Entlastung durch den Bund in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro auch für die Universitäten und Hochschulen zu nutzen. Sie erwarte, dass die Länder verantwortungsbewusst mit diesem Geld umgehen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass man dieses Geld nimmt, nicht für die geplanten Zwecke verwendet, aber zugleich für genau diese Zwecke neues Geld reklamiert“, sagte die Ministerin. Wanka denkt konkret an die Schaffung neuer Professorenstellen, die im Zuge der Nachwuchsförderung dringend nötig wären. Sie ist sich dessen bewusst, dass die Länder frei über das Geld verfügen können. „Wir können nichts erzwingen. Aber dass man so etwas nicht vergisst, ist klar“, sagte Wanka.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Es gibt Länder, in denen die Bafög-Gelder zu nahezu 100 Prozent in die Hochschulen fließen, dazu gehören Hessen, Bayern und Sachsen. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin haben zwischen 40 und 60 Prozent der Bafög-Mittel für die Hochschulen eingeplant. Sachsen-Anhalt will mit dem frischen Geld drastische Kürzungen an den Universitäten vermeiden, dort wird es allerdings zu nicht mehr reichen als allenfalls zur Wahrung des Status quo, wenn überhaupt. Die Universitäten können dort kaum auf zusätzliche Mittel hoffen, die ihnen mehr Freiräume verschaffen.

          In Kitas „zweckentfremdet“

          Zu Wankas Verdruss gibt es aber auch Länder, die überhaupt kein Geld aus den Bafög-Mitteln für die Hochschulen abzweigen, sondern es ausschließlich in Schulen oder sogar Kindertagesstätten investieren. Dazu zählen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Wegen des Kooperationsverbots für den Schulbereich kann der Bund keine bindenden Verabredungen mit den Ländern treffen. Bei der Übernahme der gesamten Bafög-Kosten durch den Bund im Jahr zuvor war jedoch vereinbart worden, das Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren, von Kitas war keine Rede.

          Unterstützung bekamen die Länder von der hochschul- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke. Sie hält die Maßregelung der Bundesbildungsministerin an die Länder für unangebracht. „Ein Verständnis von Bildungspolitik, das die einzelnen Bildungsbereiche gegeneinander ausspielt, können wir uns nicht leisten“, so Gohlke. Kitaplätze, mehr Lehrer und kleinere Schulklassen seien genauso wichtig wie genügend Studienplätze und unbefristete Stellen in der Wissenschaft.

          Auch der Obmann für Bildung und Forschung der Grünen, Kai Gehring, wies Wankas Mahnung an die Länder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zurück. Das Bafög-Geld reiche angesichts der massiven Unterfinanzierung von Bildung und Forschung ohnehin nicht aus. „Dass Deutschland selbst in wirtschaftlich starken Zeiten meilenweit davon entfernt ist, sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts in Bildung und 3,5 Prozent in Forschung zu investieren, ist blamabel für Ministerin Wanka“, sagte Gehring.

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