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Jörg Tauss : Der erste „Pirat“ im Bundestag

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Enttäuscht von seiner Fraktion: Jörg Tauss im Bundestag Bild: dpa

Aus Protest gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu den Internet-Sperren gegen Kinderpornografie ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten. Die SPD hatte ihn aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.

          Nach seinem Wechsel in die Piratenpartei will der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss sein Mandat bis zur nächsten Wahl behalten. „Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein“, sagte Tauss am Samstag in Berlin. Zuvor hatte die SPD den Abgeordneten aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Gegen Tauss wird seit einigen Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. In der Piratenpartei haben sich Internet-Aktivisten organisiert.

          „Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben“, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt in Stuttgart. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt. Der Sprecher der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, sagte der „Welt am Sonntag“: „Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben.“

          „Eine schlimme Fehlentwicklung“

          Tauss sicherte zu, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten. In seiner Erklärung betonte Tauss, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik „eine schlimme Fehlentwicklung“. Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle „eine staatliche Zensurinfrastruktur“ errichtet werden.

          Der Bundestag hatte im März die Immunität von Tauss im Zuge von Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgehoben. Der 55-Jährige bestreitet die gegen ihnen erhobenen Vorwürfe. Das sichergestellte Material will er ausschließlich für Recherchen als Abgeordneter gegen die Kinderporno-Szene benutzt haben. Er war dennoch von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD zurückgetreten. Auf eine erneute Bundestags- Kandidatur für die SPD hatte Tauss verzichtet. Er saß seit 1994 für die Partei im Bundestag.

          Die Piratenpartei hieß ihn als einen der erfahrensten Politiker im Bereich Neue Medien „herzlich willkommen“. Mit Blick auf die Ermittlungen erklärte der Bundesvorstand: „Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt ist, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.“ Die erst 2006 gegründete Partei setzt sich für die informationelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Tauss will bei der Bundestagswahl im Herbst nicht für die Piratenpartei kandidieren.

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