https://www.faz.net/-gpf-agsgc

Rundschreiben an Mitglieder : AfD-Chef Meuthen kündigt Rückzug von Parteispitze an

Jörg Meuthen zieht sich von der AfD-Spitze zurück. Bild: Reuters

Jörg Meuthen will im Dezember nicht mehr für den Vorsitz der AfD kandidieren. Das geht aus einem Rundschreiben Meuthens hervor, das er am Montag verschickte.

          2 Min.

          Jörg Meuthen gibt auf. Der Bundesvorsitzende der AfD teilte am Montag in einem Rundschreiben an die Parteimitglieder mit, dass er auf dem Parteitag im Dezember in Wiesbaden nicht mehr kandidieren wird. „Ich habe mich nach sehr sorgsamen und in vielen intensiven Gesprächen, insbesondere auch mit meiner Familie, herangereiften Überlegungen entschlossen, auf diesem Parteitag nicht für eine weitere Amtszeit als Bundessprecher zu kandidieren“, schreibt Meuthen in dem Rundschreiben, das der F.A.Z. vorliegt.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Er sei sich bewusst, dass sich viele Mitglieder eine andere Entscheidung von ihm erhofft hätten, schreibt Meuthen weiter. Er werde sich aber nicht ins Privatleben zurückziehen. „Ich werde selbstverständlich meine politische Arbeit fortsetzen“, so der 60 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler, der die Partei seit 2015 führte. Ob er diese politische Arbeit weiterhin in der AfD tun wird, lässt Meuthen allerdings offen.

          Sein Umgang mit Kalbitz wurde ihm übelgenommen

          Meuthen zieht mit seinem Rückzug die Konsequenzen daraus, dass er in der AfD zunehmend isoliert war. Unter starken innerparteilichen Druck war der AfD-Vorsitzende geraten, nachdem er sich gegen den rechtsextremistischen „Flügel“ innerhalb der AfD gewandt und dessen offizielle Auflösung im Bundesvorstand durchgesetzt hatte. Verübelt wurde ihm vor allem, dass er den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz im Frühjahr 2020 aus der Partei ausschließen ließ. Kalbitz hatte als organisatorischer Kopf den „Flügel“ zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke geführt.

          Meuthen hatte für den Ausschluss von Kalbitz eine Mehrheit im Bundesvorstand organisieren können. Den Schritt hatte er auch damit begründet, dass er als Vorsitzender eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz verhindern wolle und deshalb eine Brandmauer gegen Rechtsextreme errichtet werden müsse. Doch standen seitdem die wichtigsten AfD-Politiker auf Bundesebene gegen ihn: der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla sowie die bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland.

          F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

          Werktags um 6.30 Uhr

          ANMELDEN

          Auf dem Wahlparteitag der AfD hatte Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, sich in diesem Jahr mehrere Male nicht durchsetzen können. Gegen sein Votum stimmten die Delegierten dafür, die Forderung nach einem Austritt der Bundesrepublik aus der EU ins Wahlprogramm aufzunehmen.

          Das von ihm favorisierte Spitzenduo für die Bundestagswahl, die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und der ehemaligen Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak, war zudem in einem Mitgliederentscheid klar dem weit bekannteren Doppel Chrupalla/Weidel unterlegen, die nun die neue Bundestagsfraktion anführen.

          Meuthen fühlte sich selbst von Verbündeten nicht mehr gestützt
          Auch im Bundesvorstand hatte sich Meuthen zuletzt nicht mehr durchsetzen können. Seiner Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Matthias Helferich, der sich in einem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte, folgte die Mehrheit nicht.

          Auch von seiner Verbündeten, der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch, fühlte sich Meuthen nicht mehr gestützt. Meuthen hatte offenbar zunehmend den Eindruck, dass seine Gefolgsleute aus dem „bürgerlichen“ Flügel der AfD ihm aus taktischen Gründen die Unterstützung versagten und er immer weniger von der eigenen Partei getragen werde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Format mit Zukunft? Russlands Präsident Wladimir Putin und Amerikas Präsident Joe Biden

          Videoschalte mit Joe Biden : Ein Gespräch ganz nach Putins Geschmack

          Putins außenpolitischer Berater lobt Joe Biden. Im Gespräch der zwei Präsidenten sei sogar Platz für Komplimente und Witze gewesen. Der Kreml stellt nun einen Dialog mit Washington über Russlands „rote Linien“ in Aussicht.
          Kritischer Zustand: Patienten auf der Intensivstation im Krankenhaus Bozen.

          Südtirol : Eine Brücke für Deutschland

          Südtirol hat in den vergangenen Monaten in das Gesundheitssystem investiert und sogar Covid-Patienten aus Bayern aufgenommen. Doch es gibt ein Problem: die ungeimpfte deutschsprachige Bevölkerung.