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F.A.Z. exklusiv : Meuthen sieht „große Nähe“ zu CDU und FDP

AfD-Politiker Gauland, Höcke, Meuthen (v.l., Bild aus dem Oktober 2019): In Thüringen hat die AfD zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten ins Amt gewählt. Bild: dpa

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten betont AfD-Chef Jörg Meuthen gegenüber der F.A.Z. die Nähe zwischen CDU, FDP und seiner Partei. Es sei „nachvollziehbar“, wenn die AfD nun Forderungen stellen sollte.

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          Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erwartet nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten die Bildung einer Minderheitsregierung. „Wenn ich das richtig einschätze, wird Herr Kemmerich jetzt eine Regierungsmannschaft aus FDP und CDU zusammenstellen. Und die AfD wird, so mutmaße ich, nicht an der Regierung beteiligt sein“, sagte Meuthen der F.A.Z. Gesetzesvorhaben der CDU-FDP-Minderheitsregierung würden dann „im Einzelfall“ von der AfD unterstützt.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auf die Frage, ob er ein Entgegenkommen von CDU und FDP erwarte, sagte Meuthen, es sei „völlig eindeutig“, dass zwischen CDU, FDP und AfD eine „größere Nähe“ bestünde, als zu den übrigen Parteien. CDU, FDP und AfD bildeten den „bürgerlichen Kreis“. Er erwarte von der Thüringer AfD, dass sie „in kooperativem Geist“ mit CDU und FDP umgehe. Sollte die AfD, mit deren Stimmen Kemmerich gewählt wurde, entgegen seiner Erwartung doch Ministerposten fordern, „so wäre das nachvollziehbar“. Ob „sie das tun und wie sie sich verhalten, müssen aber die Thüringer entscheiden“.

          „Das ist ein Sieg der bürgerlichen Mehrheit“

          Meuthen reagierte ansonsten mit Euphorie auf die Wahl von Kemmerich. „Ich freue mich sehr. Das ist ein Sieg der bürgerlichen Mehrheit. Gratulation nach Thüringen“, sagte Meuthen. Mit Gelächter erinnerte er an die Tatsache, dass Rot-Rot-Grün schon einen Koalitionsvertrag ausverhandelt hatten. Man habe „nicht oft so viel zu lachen“, aber hier sei „Rot-Rot-Grün“ verhindert worden. Es sei „das erste Mal, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde“.

          Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring dem neuen Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich seine Zusammenarbeit angeboten. Allerdings müsse er klar stellen, dass es keine Koalition mit der AfD gebe, sagte Mohring am Mittwoch im Landtag. „Wir wollen dieses Land zusammenhalten.“ Wie genau das organisiert werden könne, dazu müsse Kemmerich einen Plan vorlegen. „Wir sind nicht in der Verantwortung.“ Er betonte, dass seine Fraktion mit ihren Stimmen „verantwortlich entschieden“ habe.

          Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl „einen Neustart der Thüringer Politik“. Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.“ Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. „Dieser Prozess ist heute gestoppt worden.“ Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

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