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Verdachtsfall AfD : Meuthen sieht keine unmittelbaren Konsequenzen für Beamte

Jörg Meuthen im November 2020 Bild: EPA

Müssen Beamte in der AfD sich nach der Einstufung der Partei als Verdachtsfall um ihre Karriere sorgen? Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen wendet sich gegen solche Bedenken.

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          Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz hat sich Bundessprecher Jörg Meuthen gegen die Ansicht gewandt, dass Beamte, die AfD-Mitglieder sind, Folgen für ihr Dienstverhältnis fürchten müssten.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Beamte, die Mitglieder unserer Partei sind, haben aufgrund der Neueinstufung keine unmittelbaren dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten“, sagte Meuthen der F.A.Z. Nur in sicherheitsrelevanten Bereichen, etwa in der Polizei oder der Bundeswehr, könnte das anders sein.

          Meuthen reagierte damit auf Äußerungen des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis. Beamte müssten sich „jetzt wärmer anziehen“, hatte Battis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. So könnten etwa Lehrer belangt werden, die für die AfD werben würden. Auch bei Neueinstellungen werde „man besonders genau hingucken“, sagte Battis.

          Unvorteilhafte Mitgliedschaft

          Eine AfD-Mitgliedschaft sei bei solchen Einstellungen gewiss nicht vorteilhaft, gab Meuthen zu. „Das war aber schon vor der neuen Einstufung nicht anders.“ Der AfD-Chef hatte allerdings in der Vergangenheit selbst davor gewarnt, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz es für Beamte schwieriger machen werde, sich in der AfD zu engagieren.

          Politiker von CDU und FDP warben bei AfD-Mitgliedern dafür, der Partei nun den Rücken zu kehren. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND, die AfD-Mitglieder „sollten sich überlegen, ob sie da noch Mitglied sein wollen“. Der FDP-Politiker Michael Theurer rief am Donnerstag im Bundestag alle AfD-Mitglieder dazu auf, sie sollten „aus der Partei austreten“. Meuthen sagte, er wolle im Gegenzug konservative Mitglieder der Unionsparteien fragen, „ob sie angesichts einer sich abzeichnenden Koalition der Union mit den Grünen noch in der CDU oder CSU bleiben wollen“.

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