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Herrmann zu Asylstreit mit CDU : „Ich kenne niemanden in der CSU, der Merkel loswerden will“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärt im Interview, warum es bei Zurückweisungen an der Grenze weder um Wahlen noch um die Kanzlerin geht – sondern um das, was die Mehrheit der Deutschen will.

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          Herr Herrmann, musste es so weit kommen, dass die Kanzlerin die CSU im Asylstreit um zwei Wochen Aufschub bitten muss?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Es geht doch ganz einfach darum, den Menschen in unserem Land das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten und angesichts wieder steigender Asylbewerberzahlen dafür zu sorgen, dass ein illegaler Asyltourismus quer durch Europa beendet wird. Was wir befürworten und was der Bundesinnenminister anstrebt, ist lediglich die konsequente Anwendung deutschen und europäischen Rechts und nichts anderes.

          Gab es denn jetzt akuten Handlungsbedarf oder warum musste die CSU den Streit wegen eines Details so weit eskalieren lassen?

          Es ist doch erfreulich, wenn der Bundesinnenminister einen 63-Punkte-Plan vorlegt und in zweiundsechzigeinhalb Punkten, wie die Kanzlerin heute wohl gesagt hat, offensichtlich Einigkeit besteht. Das ist doch eine sehr positive Sache, die man jetzt auch nicht kleinreden sollte.

          Aber wegen eines halben Punktes hat die CSU eine Regierungskrise in Kauf genommen.

          Die Kanzlerin hat jetzt die Möglichkeit, weiter zu verhandeln und auf europäischer Ebene Abkommen zu erzielen. Und nur für den Fall, dass das nicht gelingen sollte, wird es in der ersten Juli-Woche eine entsprechende Anweisung an die Bundespolizei geben, die jetzt schon alles dementsprechend vorbereitet.

          Platzt dann in zwei Wochen die Fraktionsgemeinschaft, wenn es Merkel nicht gelingen sollte, den CSU-Forderungen durch europäische Übereinkünfte nachzukommen?

          Es will niemand die Fraktionsgemeinschaft platzen lassen, ganz im Gegenteil. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass in der Sache eine Mehrheit der CDU-/CSU-Fraktion Horst Seehofers Vorschläge gut heißt und seine konkreten Handlungsabsichten für richtig hält.

          Aber der Koalitionspartner SPD wird den Weg nicht so mitgehen, wie Seehofer ihn vorzeichnet.

          Es gibt ja genügend Berichte über Zurückweisungen von Flüchtlingen durch Frankreich an der französisch-italienischen Grenze. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwer in den vergangenen Monaten behauptet hätte, dass das alles rechtswidrig wäre, was Frankreich da macht. Wenn die SPD da jetzt Bauchschmerzen hat, dann muss sie mal erklären, wo denn ihre Positionen liegen und ob sie einen ernst zu nehmenden Grund findet, das, was der Bundesinnenminister in seiner eigenen Ressort-Kompetenz vorhat, nicht gutzuheißen. Das betrachte ich jetzt erst mal gelassen. Wir wollen diese Bundesregierung nicht in Frage stellen, wir wollen aber konsequent handeln.

          Wenn Sie die Bundesregierung nicht in Frage stellen wollen, warum kommt der Aufschub für Merkel dann erst jetzt, nach einem dramatischen Wochenende?

          Wir sind doch jetzt eigentlich insgesamt sehr schnell vorangekommen. Wenn wir jetzt schauen, wie lange wir diese Diskussion führen, ist das gerade einmal gut eine Woche. Wenn alle Themen in Berlin so schnell zu einem konkreten Ergebnis führen würden, dann wären wir insgesamt schon wesentlich weiter. Und es ist ja nur vernünftig: Den ersten Schritt macht Horst Seehofer sofort, den zweiten hat er für die erste Juliwoche angekündigt. Wenn es gelingt, durch Vereinbarungen mit europäischen Nachbarländern Vergleichbares hinzubekommen, dann werden wir uns als CSU darüber freuen. Wir sagen nur klipp und klar: Wenn es nicht gelingt, werden wir konsequent selbst handeln.

          War der aktuelle Streit für manche in der CSU nicht eine willkommene Gelegenheit, Merkel loszuwerden?

          Ich kenne da niemanden. Heute ist auf jeden Fall in einer stundenlangen, intensiven Diskussion nicht ein halber Satz dazu gefallen.

          Aber Seehofer ist auch im Innenministerium noch ein Getriebener Söders.

          Nein. Horst Seehofer hat diesen Masterplan mit seinem Mitarbeiterstab völlig selbständig entwickelt und in heute auch sehr selbstbewusst im Parteivorstand vorgetragen. Und er hatte von der ersten Sekunde an die volle Rückendeckung des Parteivorstands. Auch Markus Söder hat noch einmal seine volle Unterstützung erklärt, genau wie beispielsweise auch Edmund Stoiber. Seehofer steht da völlig unangefochten da.

          Weil er versucht, die Probleme mit der AfD vor der bayerischen Landtagswahl in Berlin lösen?

          Es geht nicht um Wahlen und es geht nicht um die Kanzlerin. Es geht darum, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland sagt, Menschen, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, sollen zurückgewiesen werden. Wir sind doch nicht in einer Situation, dass die CSU hier irgendeine bayerische Sonderposition vertritt. Wir reden darüber, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unsere Position für richtig hält. Es werden von anderen Parteien, von der SPD oder von den Grünen, hier Minderheiten-Positionen vertreten. Die darf man in einer großen Demokratie vertreten. Klar ist aber: Das will nur eine Minderheit in Deutschland.

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