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Herrmann im FAZ.NET-Interview : „Eine solche Entscheidung fällt niemandem leicht“

CSU-Innenminister Joachim Herrmann Bild: dpa

Joachim Herrmann verzichtet auf eine Kampfkandidatur gegen Markus Söder. Im FAZ.NET-Interview erklärt der bayerische Innenminister, warum er sich dem Wohl der Partei geopfert hat – und wie es nun mit ihm weitergeht.

          Herr Herrmann, warum haben Sie sich heute dem Wohl Ihrer Partei geopfert?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Wir sind als CSU schon seit dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis in einer schwierigen Lage. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir uns so aufstellen, personell und auch thematisch, dass wir im nächsten Jahr wieder erfolgreich die Landtagswahlen bewältigen. Wir haben in den vergangenen Wochen eine enorme Unruhe innerhalb der Partei erleben müssen. Aber in zehn Tagen haben wir den CSU-Parteitag und da müssen wir schauen, dass wir wieder mit größtmöglicher Geschlossenheit auftreten.

          Aber Ihr Name war doch ohnehin im Spiel.

          Es gab in den letzten Wochen viele Parteifreunde und Fraktionskollegen, die mich ermuntert haben, anzutreten. Es war aber abzusehen, dass die Mehrheit der Fraktion für Markus Söder votieren würde. In dieser Situation erschien es mir wichtig, die Fraktion nicht ohne Not in eine Kampfabstimmung zu zwingen.

          Und dieser Geschlossenheit haben Sie Ihre persönlichen politischen Gestaltungswünsche unterworfen?

          Es ist im Hinblick auf den von uns gemeinsam gewünschten Erfolg nächstes Jahr wichtig, dass wir geschlossen auftreten und dass die Bürger nicht weiter den Eindruck einer zerrissenen CSU haben. Nach einer Kampfabstimmung mit womöglich knappem Wahlausgang wäre es schwierig gewesen, diesen Eindruck zu beseitigen.

          Wirkt die CSU mit der Entscheidung für ein Söder-Seehofer-Spitzenduo nicht noch zerrissener? Eine Doppelspitze ist schon per se schwierig und diese birgt auch noch jede Menge Konfliktstoff auf persönlicher Ebene.

          Ich glaube, da gibt es jetzt eine klare Erwartung innerhalb der Partei, an Seehofer wie an Söder. Das erfordert sehr viel Selbstdisziplin, aber ich habe keinen Zweifel, dass beide den Erfolg wollen, so wie die gesamte Partei, und danach hat sich jetzt auch das Verhalten auszurichten. Dabei muss man sehen, dass es die CSU ja von anderen Parteien unterscheidet, dass wir keinen echten Richtungsstreit haben. Da sind die Debatten in der SPD, bei den Grünen oder gar bei der AfD wesentlich heftiger und schwieriger. Eigentlich sind wir uns über den inhaltlichen, programmatischen Kurs der CSU sehr einig.

          Ist es da nicht umso trauriger, dass die Personaldebatte so viel kaputt gemacht hat, nicht nur in den vergangenen Wochen?

          Natürlich. Darum ist es jetzt dringend notwendig, – dass wir diese personellen Diskussionen beenden. Ich jedenfalls habe jetzt meinen Beitrag dazu geleistet. Ich glaube, dass dauernde Personaldiskussionen auch die Bürgerinnen und Bürger eher irritieren. Wir müssen sehen, dass wir uns um die Anliegen der Menschen kümmern und nicht in erster Linie um eigene Karrieren.

          Apropos Karriere, wie geht es für Sie jetzt weiter?

          Ich habe heute klar gesagt, dass ich die Absicht habe, wieder für den Bayerischen Landtag zu kandidieren und ich fühle mich durch meine jetzigen Aufgaben als Innen-, Bau- und Verkehrsminister voll ausgelastet. Markus Söder hat heute selbst in der Fraktion gesagt, dass er in mir den profiliertesten Innenminister in Deutschland sieht und dass er auf dieser Basis auch weiter mit mir zusammenarbeiten will.

          Wären Sie nicht vielleicht auch der profilierteste Innenminister Deutschlands geworden?

          Wir hatten ja im Bundestagswahlkampf eine klare Botschaft und ich war auch bereit, nach Berlin zu gehen. Aber nun haben wir bis jetzt keine neue Bundesregierung. Und wir werden auch in diesem Jahr keine mehr bekommen. Ich hoffe, dass es zu einer großen Koalition kommt, aber eine Garantie gibt es noch nicht. Es sind immer noch viele Optionen möglich. Wir müssen aber jetzt in Bayern entscheiden, wer wo wieder zur Landtagswahl antritt und das will ich für meinen Heimat-Stimmkreis Erlagen-Stadt tun, für den ich seit 1994 dem Landtag angehöre.

          Ich gehe davon aus, dass Sie Markus Söder jetzt viel Glück wünschen, in dieser für die CSU schwierigen Lage.

          Nur Glück wünschen allein reicht natürlich nicht. Wir müssen alle hart arbeiten in den kommenden Wochen und Monaten. Das sind wir ohnehin gewohnt, aber wir müssen uns in den nächsten Monaten vielleicht noch mehr anstrengen. Wir haben jetzt mal folgende Devise ausgegeben: Wir haben jetzt noch zehn Monate. Wenn wir von den gegenwärtig 37 Prozent jeden Monat um ein Prozent zulegen, dann sind wir zur Landtagswahl wieder dort, wo wir hinwollen.

          Wenn Angela Merkel nicht wieder Bundeskanzlerin wird.

          Die Flüchtlingspolitik hat sich im Lauf der vergangenen zwei Jahre grundlegend verändert. Es gib im Vergleich zur Situation vor  zwei Jahren nur noch einen Bruchteil des Flüchtlingszuzugs. Wir können sagen, dass wir die Situation jetzt im Griff haben. Dass die Menschen unzufrieden sind, mit dem, was vor zwei Jahren passiert ist, ist nachvollziehbar. r Umso härter müssen wir jetzt arbeiten und in dem Punkt in die Zukunft schauen.

          Angela Merkel würde den Landtagswahlkampf für die CSU also nicht erschweren?

          Beim Landtagswahlkampf geht es um bayerische Landespolitik und das wissen die Menschen auch. Insofern wird Angela Merkel da weder positiv noch negativ entscheidend sein für das Ergebnis. Das war vor vier Jahren etwas anders, wo Landtags- und Bundestagswahl ja praktisch parallel liefen. Dieses Mal liegt ein Jahr dazwischen – falls es nicht doch zu Neuwahlen kommen sollte. Wir werden aber auf jeden Fall unseren eigenständigen bayerischen Landtagswahlkampf führen.

          Es gibt mit Markus Söder und Horst Seehofer zwei Führungsfiguren in der CSU, die offenbar nur an ihre Karriere denken ...

          Das unterstelle ich niemandem.

          ... und Sie treten einen Schritt zurück, zum Wohle der Partei. Wie fühlen Sie sich mit dieser Entscheidung?

          Eine solche Entscheidung fällt niemandem leicht. Aber sie war in dem Moment wichtig für die Partei. Ich fühle mich daher gut damit, sonst hätte ich mich nicht so entschieden.

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